Nach der Wahl ist vor der Wahl

Theaterdonner und Bühnennebel haben sich langsam verzogen und es kehrt langsam wieder so etwas wie politischer Realismus ein.

Das politisch-mediale Paralleluniversum muss verdauen, dass vor die Wahl zwischen Europa und Hitler* gestellt, ein unerhörter Anteil der Bürger das – aus Sicht der Eliten – Falsche, also Hitler, gewählt hat.

Wenn Schäuble den Front National als faschistisch bezeichnet, so muss das doch wohl auch irgendwie für seine Wähler gelten, oder? Den nicht ganz so Europa-besoffenen fällt natürlich auf, dass das mindestens problematisch ist, denn die Wahrscheinlichkeit, dass diejenigen, die man heute aufgrund Ihres abscheulichen Wahlverhaltens für ungebildet, schwachsinnig oder sonst irgendwie menschenfeindlich erklärt, einen bei der nächsten Gelegenheit wählen werden, ist – gelinde geschrieben – übersichtlich.

Deutschland ist sogar in dieser Hinsicht wieder einmal Musterschüler, denn es gelang hier deutlich besser als in anderen Ländern, die Nonkonformisten, allen voran die AfD, in Schach zu halten.
Medien und Politik klopfen sich darüber einerseits die Schultern wund, sind natürlich trotzdem total betroffen und überlegen sich schon wie sie damit umgehen sollen.
Von Linkslinken ist diesbezüglich nichts Substanzielles zu erwarten: Ihr Nazi-Mantra funktioniert hinreichend zur Bespaßung der eigenen Anhänger und übt Druck auf die Union aus.
Bei den Linksbürgerlichen (CDU und den Resten der FDP) hingegen beginnen sich die Positionen auszudifferenzieren. Nicht zufällig können sich die sächsischen CDU-Größen wir Tillich und Flath eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen, während Volker Kauder noch nicht gemerkt hat, dass der Wahlkampf vorüber ist. Dass die AfD in Sachsen das stärkste Landesergebnis mit über 10% einfuhr, könnte zu dieser Dialogbereitschaft beigetragen haben.

Doch nicht nur die vermeintlich bürgerlichen Blockparteien stehen am Scheideweg, auch die AfD selbst. Will sie Alternative sein oder nur eine FDP, die rechnen kann? Auch der zunächst sympathisch klingende Schlachtruf „Wir sind wahren Europäer“ trägt nicht, denn er offenbart vor allem die geistige Gefangenschaft im Europa oder Hitler-Denken.
Überhaupt sind viele der AfD-Köpfe offenbar alten Denkschablonen verhaftet.

Das ganze Land ist während des Wahlkampfes Zeuge zivilgesellschaftlichen Organversagens geworden: Wo waren die selbsternannten Demokratiewächter als Wahlkampfveranstaltungen der AfD gestört, Info-Stände und Wahlkämpfer massiv bedrängt und sogar verletzt wurden?

Sie haben aus Kalkül, Feigheit oder Dummheit versagt!

Natürlich hat die AfD sich mit Verweis auf demokratische Grundrechte, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewehrt und verneint, überhaupt eine rechte Partei zu sein. Aber dadurch hat sie sich zumindest an der weiteren Zerrüttung unserer Demokratie mitschuldig gemacht, weil dabei mitschwang, dass die Einschränkung dieser Rechte bei wirklich rechten Parteien statthaft sei!

Demokratie und Bürgerrechte sind unteilbar und jede situative Einschränkung ohne gesetzliche Grundlage ist zu bekämpfen. Das heißt, eine echte Alternative muss nicht nur für sich selbst kämpfen, sondern auch für die Parias des politischen Systems, also auch die NPD und andere rechte Parteien, solange sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Tun sie das nicht, sind sie zu verbieten. Aber dass Medien und Blockparteien eine Demokratie-TÜV betreiben, ist reine Willkür und daher nicht hinzunehmen.
Eine echte Alternative muss sich auch gerade der Themen annehmen, die als „heiße Eisen“ von den meisten Parteien weiträumig umschifft werden:

  • Migration und Menschenwürde – der Mensch ist mehr als „Humankapital“ und Arbeitskraft
  • Ausländer- und Grenzkriminalität – wem nützt das Schengener Abkommen?
  • Aushöhlung des Rechtsstaats (Scharia statt FDGO)
  • Demografische Katastrophe und warum Migration keine Kompensation ist
  • Widerstand gegen unwissenschaftliche Ideologien wie CO2-Hysterie und Gender-Mainstreaming

und vieles mehr…

Beobachtet man die Reaktionen und Berichterstattung in den Medien nach der Europawahl, ist eines ganz sicher nicht zu erwarten: Selbstkritik und Reflektion, ob der eingeschlagene Weg richtig ist.
Medien und Politiker teilen den Größenwahn, als Gouvernanten zur Herrschaft über den unmündigen Bürger berufen zu sein. (Deswegen stehen sie auch beide in Image-Bewertungen regelmäßig auf einer Stufe mit Organhändlern.)
Umso bemerkenswerter ist daher, dass Jürgen Habermas in einem FAZ-Interview sagt: „Ich finde es gut, dass die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Einigungsprozess einzubeziehen. Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger.

Man lese und staune. Solange die Elite allerdings so weitermacht, besteht der Bedarf nach einer alternativen Politik weiter. Ob die Alternative für Deutschland sich diese Inhalte zu eigen macht, wird sich zeigen. Hier sind zivilgesellschaftliche Gruppen, wie das Bündnis Recht und Demokratie, berufen, den Finger in die Wunde zu legen.

Lassen Sie uns daher genau die relevanten Inhalte und Sachfragen in die Öffentlichkeit – und damit die politische Arena – tragen, die Deutschland und Europa wirklich brauchen!

Andreas Lichert


Anmerkung:

*Hitler steht hier stellvertretend für all das Böse, was MSM und Blockparteien den verschiedenen nonkonformistischen und rechten Kräften zugeschrieben haben.

Merke: Wenn praktisch die gleichen Forderungen von der politischen Linken aufgestellt werden, ist das natürlich total okay und nur Zeichen völlig legitimen Protests gegen die soziale Schieflage Europas.

 

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