Leben wir in einem Rechtsstaat?

Allein die Frage klingt schon nach Häresie und Majestätsbeleidigung und genauso ist sie auch gemeint, denn der frühere Rechtsanwalt Heinz Flöter hat diese Frage strukturiert analysiert und die Antwort muss jedem, wirklich JEDEM zu denken geben.

Der folgende stichpunktartige Extrakt ist einem ausführlichen Aufsatz entnommen, der dringend zur Lektüre empfohlen wird:

Leben wir in eine Rechtsstaat? (Artikel von Heinz Flöter)

Zusammenfassung des Artikels:

I. Historischer Rückblick
Meilensteine zur Entwicklung des Rechtsstaates:
Preußen:

  • 1608 Religionsfreiheit für alle,
  • 1728 Verbot der Hexenprozesse und 1740 der Folter. Unabhängigkeit der Richter. Staat kann verklagt werden.
  • 1748 Montesquieu (1689 – 1755). Lehre der Gewaltenteilung.
  • 1794 Preußisches Allgemeines Landrecht: Glaubens- und Gewissensfreiheit. Verbot der Sklaverei. (In den USA erst 1865).
  • 1850 garantierte die Preußische Verfassung u.a. Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 4), persönliche Freiheit (Art. 5), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 6), Freiheit der Wissenschaft und Lehre (Art. 20), Recht auf Bildung, Schulpflicht (Art. 21), Meinungs- und Pressefreiheit, Zensurverbot (Art. 27), Vereinigungsfreiheit (Art. 30) und das Briefgeheimnis (Art. 33).
  • 1871 verwirklichte die Reichsverfassung die Forderung der Paulskirche nach freien, gleichen, geheimen Wahlen. Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.

II. Staatskrise oder Parteienkrise?
Heute ist die Trennung der staatlichen Gewalten weitgehend beseitigt worden. Parteien beherrschen Verwaltung und setzen Richter ein.
EU-Gremien sind ohne demokratische Kontrolle, Gewaltenteilung und Transparenz.
Die Eroberung des Staates durch die Parteien führt zur Ausgrenzung der politischen Gegner.

III. Neutraler Rechtsstaat oder Wertegemeinschaft?
Werteordnung aus dem Grundgesetz. Gleichheit vor dem Gesetz, Benachteiligungsverbot. Staat darf verbindliche Wertordnung nicht vorschreiben. Politische Praxis: Auf einem ideologischen Vorverständnis beruhende politisch korrekte „Werte“ werden für allgemeinverbindlich erklärt. „Toleranz“ nur innerhalb der politisch-korrekten Bandbreite.

IV. Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die deutsche Realität
Rechtsprechung der BVerfG hierzu:

1. Selbstbestimmung und Volkssouveränität
Übertragung von Souveränität auf EU, Volksabstimmung

2. Die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte
Beispiele für Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage

3. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit heute. Rechtsprechung des BVerfG. Beispiele für Verstöße. Staatliche Neutralitätspflicht. Missbrauch der Definitionsmacht zur Machterhaltung.

4. Die Chancengleichheit aller Parteien, das Recht auf Opposition und der Verfassungsschutz
Politische Parteien sind auf Grund ihrer Aufgabenstellung am Meinungsbildungsprozess beteiligt und Grundrechtsträger bezüglich des Rechts auf Meinungsfreiheit. Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit oder –widrigkeit als politisches Kampfmittel. Politische Folgen.

Die angegriffene Partei hat keine Möglichkeit, ihrerseits durch Klage feststellen zu lassen, dass sie nicht verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig ist, wobei derjenige die Beweislast hätte, der die Behauptung aufgestellt hat. Sie besitzt nach dem BVerfG-Gesetz kein Antragsrecht für eine Klage.

Der Verfassungsschutz ist Instrument des Machterhalts, seine Tätigkeit ist im wesentlichen darauf gerichtet, nicht das Grundgesetz, sondern die aus dem Ruder gelaufene Verfassungswirklichkeit zu schützen und jede gegen die etablierten Parteien aufkommende parlamentarische oder außerparlamentarische Opposition zu bekämpfen.

IV. Politik mit dem Strafgesetzbuch
Gesinnungsstrafrecht im III. Reich und in der DDR zur Ächtung der Gegner. § 130 StGB hat gleiche Wirkung, ist ein „Sondergesetz“.
Kriminalstatistik und „Propagandadelikte“.

VI. Schlussgedanken
Der Rechtsstaat ist in Gefahr, weil Rechtsgrundsätze gegenüber bestimmten Gruppen systematisch verletzt werden und nicht mehr gleiches Recht für alle Opfer und Täter gilt und Diffamierung, Ausgrenzung und Verfolgung missliebiger Menschen geduldet oder gefördert werden.

Heinz Flöter

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