Was sind staatliche Bürgschaften noch wert?

Die Einschläge kommen näher, nach Island, Zypern, Ungarn jetzt Österreich.

Von den Mainstreammedien nur am Rande beachtet, von Brüssel nicht kommentiert, hat man in Österreich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Kärnten und Österreich von gegebenen Bürgschaften für Anleihen der fallierten Landesbank Hypo Alpe Adria befreit. Durch die Bürgschaft des Landes galten die Anleihen der Hypo Alpe Adria als mündelsichere Wertpapiere.

Mit Äußerungen wie „nicht der Steuerzahler soll zur Kasse gebeten werden“ , „die Schutzwürdigkeit der Anleger ist nicht gegeben“ versuchen die verantwortlichen österreichischen Politiker ihr Handeln zu rechtfertigen. Die perfideste Argumentation lautet: „Die Käufer der Hypo- Anleihen hätten wissen müssen, dass sich Kärnten mit der Haftung übernommen hat. Denn das Kärntner Landesbudget liegt bei zwei Milliarden €, während die Hypo-Haftungen in Spitzenzeiten bei bis zu 25 Milliarden € lagen“ (Wirtschaftsblatt vom 13.6.14 ). Diese Aussage soll der österreichische Finanzminister getätigt haben.

Wann wird auch in unserem Rechtsstaat Deutschland ein Finanzminister einmal auf diese Weise argumentieren, denn die Bürgschaften unserer deutschen Bundesländer für Ihre Landesbanken sind auch erheblich. In den vergangen Jahren sind in Deutschland in massivem Umfang Anleihen mit Haftungen öffentlicher Gebietskörperschaften emittiert worden, bei denen nicht zu erkennen ist wie die Schuldner jemals eine Tilgung vornehmen können. Die Sparer werden dann nicht erklären können, dass sie es nicht gewusst hätten.
In welchen finanziellen Abgrund gelangen wir noch und mit welchen Rechts-und Verfassungsbrüchen müssen wir rechnen, wenn die Haftung Deutschlands aus den Bürgschaften für die Eurorettungen anstehen? Wo werden dann die Verantwortlichen sein, die uns in diese Situation gebracht haben?

Werner Schramm

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