AfD: Blick nach Brüssel

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Der Bürgerkrieg in der Ukraine ist auch hierzulande ein zuverlässiger Spaltkeil zwischen den Guten und den Putin-Verstehern.

Zuverlässig ist auch die krasse Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, die sich allerdings bestenfalls in den Kommentaren auf den Internetseiten der „Qualitätsmedien“ manifestiert, denn all die ach so kritischen, sogenannten Journalisten trompeten rein zufällig die staatlich verordnete Einheitsmeinung von Bundes-, US- und anderer Regierungen, EU-Kommission und NATO.

Umso wichtiger, dass es nonkonforme Kräfte in den Parlamenten gibt, die dem entgegenstehen und dabei idealerweise nicht aus Moskau ferngesteuert werden. Im Frühjahr diesen Jahres hatte ein Parteitagsbeschluss der AfD153  diesbezüglich Hoffnungen geweckt. Das wesentliche dieser Ukraine-Resolution ist eine Neutralität, die sich gegen die Intellektuellen-Seuche eines kindischen Gut-Böse-Denkens wendet und so zumindest die Chance auf einen Ausgleich auf dem Verhandlungswege offenhält.

Mitte Juli kam es dann zum Lackmustest der neugewählten EU-Parlamentarier der AfD als über eine gemeinsame Entschließung abgestimmt wurde. Da diese durchaus länglich ist, habe ich ein PDF angefertigt, dass Lesezeichen für die wesentlichen Inhalte enthält. Entschließung EU-Parlament

Um es abzukürzen: Diese Entschließung lässt jede Neutralität und damit auch konstruktive und lösungsorientierte Tendenz vermissen! So liest man dort „dass die Besetzung und Annexion der Krim durch Russland einen Verstoß gegen das Völkerrecht“ darstellt. Selbst in der FAZ, die eher selten als Zentralorgan Fundamentaloppositioneller in Erscheinung tritt, liest man dazu, dass diese Schwarz-weiß-Malerei völlig unangebracht ist: Kühle Ironie der Geschichte.

Immerhin folgerichtig ist in der Parlamentsentschließung anschließend die einseitige Schuldzuweisung, wenn festgestellt wird, dass „diese Lage durch von Russland angestiftete Aufständische und Söldner verursacht wird“. Einen Überblick über die vielfältigen Widersprüche und etliche interessanten Hinweise gibt der ambitioniert betitelte Telepolis-Beitrag „Die Irrationalität in der Ukraine-Krise gefährdet unsere Demokratie„.

Derlei „Geopolitik mit der Maus“ kennt man eigentlich nur aus dem Geschichts- und Sozialkundeunterricht zu Deutschland in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Es lohnt sich daher erneut auf den Anlass dieser Krise zu blicken, auch wenn es sich ganz sicher nicht um die tieferliegende Ursache handelt. Aber es bleibt eine für Normalos schwer zu ignorierende Tatsache, dass der Auslöser das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen war, das Freiheit, Wohlstand und Freibier für alle versprach.

Mittlerweile ist das Abkommen unterzeichnet und man sollte meinen, dass nach einem Jahr der internationalen Krise und des Bürgerkriegs die brisanten Teile entfernt mindestens aber entschärft worden wären!? Denkste!

So ist der zweite Teil, unmittelbar den generellen Prinzipien folgend, der außen- und sicherheitspolitischen Kooperation gewidmet. So liest man im englischen Original „This will promote gradual convergence on foreign and security matters with the aim of Ukraine’s ever-deeper involvement in  the  European  security  area.“ Als Ziel wird also eine graduelle Konvergenz in außen- und sicherheitspolitischen Fragen und immer tiefere Einbindung der Ukraine in den europäischen Sicherheitsraum definiert – wasauchimmer letzteres sein mag.

Das könnte man noch als allgemeine Diplomatenprosa abtun, aber wie sieht es mit dem Folgenden aus?
„Political dialogue shall also take place in the following formats:…
(b)  taking  full  and  timely  advantage  of  all  diplomatic  and  military  channels  between  the  Parties,  including  appropriate contacts  in  third  countries  and  within  the  United  Nations,  the  OSCE  and  other  international  fora;
(c)  regular  meetings  both  at  the  level  of  high  officials  and  of  experts  of  the  military  institutions  of the  Parties;“

Hier wird unverhohlen konkrete militärische Kooperation beschrieben und es fällt sehr schwer, dass nicht als eine Hinführung zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu deuten, denn angeblich definiert sich die EU ja gerade nicht als ein Militärbündnis. Außerdem wird in dem EU-Parlaments-Entschließungsantrag die Assoziierung mit Georgien gelobt, das sich bereits erfolglos als NATO-Flugzeugträger im Kaukasus bewarb bis der damalige US-hörige Präsident entfernt wurde.

Aus dieser Perspektive wirkt der russische Widerstand schon nicht mehr ganz so verbohrt und ewiggestrig, wie er uns verkauft wird. Als Gegenprobe sei das Gedankenexperiment eines vergleichbaren Bündnisses Russlands mit Mexiko erlaubt. Wie das mit Kuba lief und läuft, wissen wir ja bereits.

Sicherlich ist die EU nicht mit den USA gleichzusetzen und genau daran erinnern uns amerikanische Politiker und Beamte auch regelmäßig. Stichwort: „Fuck the EU„. Aber dass es eine „westliche Position“ von EU und USA gibt und diese sehr eindeutig in der Entschließung zum Ausdruck kommt, ist wohl kaum zu bestreiten.

Nun aber zurück zu den so sehnsüchtig erwarteten Nonkonformisten im Brüsseler EU-Parlament. Lucke & Co. haben in der entscheidenden Abstimmung nicht nur gegen die gebotene Sachlichkeit und notwendige Neutralität im Sinne einer echten Lösungsstrategie gestimmt, sondern sicherheitshalber auch gleich den Parteitagsbeschluss der eigenen Partei ignoriert.

ukraine entschließung

Gerade in einer Partei wie der AfD, die (noch) nicht durch willenlose Parteisoldaten und schäbige Karrieristen geprägt ist, kann das natürlich nicht gutgehen. Der blu-News Artikel Spaltet Russland die AfD? gibt einen guten Überblick über die wesentlichen Stellungnahmen der AfD-Protagonisten. Die schärfere Geschmacksrichtung gibt es bei Jürgen Elsässer Russland-Sanktionen: Lucke verteidigt seinen Verrat an den AfD-Beschlüssen

In Kombination mit den internen Querelen um die Satzungskommission – und damit die zukünftigen innerparteilichen Machtverhältnisse -, die inhaltliche und programmatische Unschärfe  und plötzliche Kehrtwende vor der Europawahl, dass die Euro-Kritik der AfD eine Art PR-Gag gewesen sei und niemand in der Partei ernsthaft den Euro-Austritt wolle, muss man sich fragen, ob diese Partei tatsächlich eine Alternative ist und sein will.

In Sachen Abgehobenheit der Parteispitze von der Basis scheint sie zumindest sehr schnell zu den Blockparteien aufgeschlossen zu haben.

Andreas Lichert

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