Die deutsche Flüchtlingspolitik steht vor dem Kollaps

Die deutsche Flüchtlingspolitik steht vor dem Kollaps

Ohne Aufhebung des Rechts auf Asyl geht bald nichts mehr

Auch moralischer Imperialismus hat seinen Preis. Er ist nicht gering und wird seit vielen Monaten immer höher. Diese Erfahrung machen inzwischen die Kommunen und Kreise in ganz Deutschland, denn die Zahl der herbeiströmenden, zu unterbringenden, zu verköstigenden und zu betreuenden Flüchtlinge aus Nahost, Asien und Afrika wächst unaufhörlich.

Der Streit um die Finanzierung dieser Entwicklung ist zwischen den politischen Ebenen Bund. Ländern und Kommunen bereits in vollem Gange. Viele Aufnahmestellen sind hoffnungslos überfüllt, Städte und Gemeinde suchen verzweifelt nach weiteren Unterkünften und müssen immer mehr Mittel dafür aufwenden, die eigentlich zum Wohle der steuerzahlenden Bürger verwendet werden sollten. Ein Ende dieses Zustroms ist schon deshalb nicht abzusehen, weil die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert ist. Die zwischen den EU-Staaten vereinbaren Abmachungen sind längst das Papier nicht mehr wert, auf denen sie vormals festgehalten wurden.

Wer will es – außer ebenso ratlosen wie realitätsblinden deutschen  Politikern – Italien ernsthaft vorwerfen, dass dieses von schweren wirtschaftlichen Problemen geplagte Land nicht die Menschenflut, die tagtäglich in Lampedusa europäischen Boden betritt, aufnehmen will und stattdessen augenzwinkernd in den „reichen“ Norden weiterleitet? Frankreich macht an der Grenze zum Saarland offenbar schon das Gleiche, über andere Grenzen gelangen bestens organisierte Schlepperorganisationen mit ihrer „Ware“ nach Deutschland. Dazu kommen die Armutsflüchtlinge aus den EU-Staaten in Südosteuropa. Sie alle wollen in Länder mit noch funktionierenden Sozialsystemen.

Doch nirgendwo ist es leichter und aussichtsreicher, eine neue Heimat zumindest in diesen Sozialsystemen zu finden als in Deutschland.  Denn wer hier das Zauberwort „Asyl“ sagt, kann sich in der Regel einen langen, in vielen Fällen auch dauerhaften Aufenthalt zwischen Flensburg und Konstanz, Aachen und Görlitz erhoffen und ertrotzen. Das nach dem Krieg aus sehr verständlichen und edelsten Absichten im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist trotz der in den neunziger Jahren erfolgten Einschränkungen immer noch und nun mehr denn je eine offene Eingangstür für die Masseneinwanderung  aus allen möglichen Bürgerkriegsländern, von denen es leider eine rasch steigende Zahl auf dieser Welt gibt.

Der Verweis darauf, dass die Asylsuchenden daraufhin geprüft würden, ob sie in ihren Heimatländern tatsächlich politisch verfolgt wurden, zeugt von realer Hilflosigkeit oder gar von gewollter Ignoranz: Wie soll denn hier verlässlich entschieden werden können, wer in Somalia, Libyen, Syrien oder Irak politisch verfolgt ist oder ganz einfach Angst um seine Zukunft und sein Leben im heimischen Chaos hat? Es werden deshalb viele Flüchtlinge aus dem fernen muslimischen Somalia in Deutschland als Asylanten anerkannt, weil selbst der erfahrenste Prüfer überfordert ist, diesen Unterschied zweifelsfrei festzustellen.

Mit guten Gründen kann angesichts des sich abzeichnenden Kollapses der deutschen Flüchtlingspolitik die einmal mehr besonders üble Rolle der größten politischen Schlepperorganisation Europas, nämlich der deutschen Grünen, kritisiert und bejammert werden. Es kann auch geklagt werden über eine Bundesregierung, die offenbar die Brisanz der Lage noch immer nicht erkannt hat oder erkennen will; über Sozialverbände, die gierig auf neue „Kunden“ sind; über all jene, die von der Asylflut und wilden Einwanderung auf die eine oder andere Weise profitieren.

Doch das alles kann eine Erkenntnis nicht ersetzen und weiterhin tabuisieren: Das Recht auf Asyl auch für politisch Verfolgte muss so schnell wie möglich geändert werden in die freiwillige Möglichkeit des souveränen Staates Deutschland, nur Menschen Asyl zu gewähren, die als besonders gefährdet eingeschätzt werden. Aber das allein wird auch nicht mehr reichen. Denn notwendig ist eine EU-Flüchtlingspolitik, die nicht in absurder Weise alle Lasten Anlandestaaten wie Italien auferlegt, sondern eindeutig festlegt, ob und welche Flüchtlinge überhaupt nach Europa gelangen dürfen.

Dazu sind harte Entscheidungen überfällig, die zweifellos zu Proteststürmen der Asyl- und Einwanderungslobby, aber auch von Wirtschaftskreisen auf der Suche nach besonders billigen Arbeitskräften und einer künftigen Reservearmee zur Bremsung und Senkung der Arbeitslöhne in den EU-Staaten führen werden. Doch wenn diese Entscheidungen nicht fallen, wird Europa das Schicksal des Römischen Reiches ereilen: Dieses Imperium ist nicht primär an Dekadenz, militärischer Schwäche  oder Geldentwertung zugrunde gegangen, sondern an der Überflutung durch feindliche Stämme an leichtfertig löchrig gewordenen Grenzen. Was folgte, gilt als eine dunkle, extrem unruhige und gewalttätige Zeit in der Geschichte Europas. Wir sind gewarnt.

Wolfgang Hübner

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