Die Ära der „Alternativlosigkeit“ geht zu Ende

Die Ära der „Alternativlosigkeit“ geht zu Ende

Mit Wahlboykott und AfD gegen die etablierten Parteien

Die drei Wahlen im mitteldeutschen Osten der Republik waren Faustschläge in die entgeisterten Gesichter der etablierten Parteien, von denen sich selbst die CDU nur noch mit Selbstbetrug als Volkspartei bezeichnen darf. „Es gibt keine politische Alternative“ – dieses Kerndogma der zerbröselnden Merkel-Ära wollen immer weniger Menschen hören oder gar befolgen: Entweder mit dem faktischen Urnenboykott, der sich an den immer niedrigeren Zahlen der Wahlbeteiligungen leicht ablesen lässt. Oder in den von Mal zu Mal steigenden Prozentzahlen für das ausdrückliche Gegenteil zur angeblichen politischen „Alternativlosigkeit“ zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz –  also die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Verwundert oder gar geschockt über diese Entwicklung können nur jene sein, die tatsächlich geglaubt haben, die abenteuerliche Euro-Rettungspolitik, eine selbstschädigende Sanktionspolitik gegen Russland, törichte „Islam gehört zu Deutschland“-Beschwörungen, der importierte Judenhass, die explodierende Einbruchskriminalität und die ungesteuerte Flüchtlingsflut aus allen möglichen Krisengebieten der Welt würde zu keinen Gegenreaktionen von immer mehr Menschen in Deutschland führen. Faktischer Wahlboykott und AfD-Wahl nur „Protest“ zu nennen, geht verblendet daran vorbei, dass diese Entwicklungen die grollenden Vorzeichen eines bald drohenden offenen Aufruhrs des Volkes gegen die realitätsresistente politische und mediale Klasse ist, die sich ebenso selbstgefällig wie grundlos als Elite betrachtet.

Noch überwiegt, das haben die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg deutlich gezeigt, die Masse derer, die nicht zur Wahl gehen, die Zahl jener, die sich alternativ, also für die AfD oder kleine Parteien entscheiden. Das aber muss, ja es wird wahrscheinlich nicht so bleiben. Denn wenn vor allem die Führung der AfD die Signale aus dem immer stärker von den etablierten Mächten in Politik und Medien frustrierten Deutschen richtig versteht und ihre Positionen entsprechend volksnah formuliert, dann werden es demnächst schon 20 und mehr Prozent sein, die ihre Stimme der neuen Kraft anvertrauen werden. Ob das gelingt, wird entscheidend davon abhängen, ob die gesamte AfD-Führung endlich den Mut aufbringt, offen und offensiv gegen die erstickende Quasi-Diktatur der „Politischen Korrektheit“ in Stellung zu gehen.

Hoffnung dazu macht der große Erfolg der drei deutlich konservativ geprägten AfD-Landesverbände in Mitteldeutschland. Sie haben bewiesen, dass es kein Nachteil, sondern geradezu ein Erfolgsrezept ist, über die drängenden Probleme der Menschen nicht nur folgenlos zu palavern, sondern sich auch dieser ausdrücklich anzunehmen. Hingegen hat die CDU-Kanzlerin Merkel über Grenzkriminalität erst geredet, als ihre Berater nach Kenntnis aktueller Umfragen Alarm geschlagen hatten. Aber da war es schon zu spät.

Der starke Strom von AfD-Wählern, die zuvor die Linkspartei gestärkt hatten, kann übrigens nur diejenigen überraschen, die tatsächlich diese Menschen für überzeugt sozialistisch, internationalistisch und minderheitenorientiert eingeschätzt haben. Doch schon der in den Hintergrund getretene Oskar Lafontaine wusste das besser und bediente in seiner Rhetorik ebenso bewusst wie demagogisch diese Not-Linkswähler, die nun keine mehr sind.

Allerdings kann die AfD gerade diese Wählergruppe schnell vergraulen und zusätzlich in den Wahlboykott treiben, wenn sich in der Parteiführung geschworene Wirtschaftsliberale, uneinsichtige Transatlantiker und kurzsichtige Konjunkturritter durchsetzen sollten. Diese Gefahr ist nach dem Triumph der drei östlichen Landesverbände erheblich geringer geworden, aber noch längst nicht verlässlich gebannt. Denn in den westlichen Landesverbänden der AfD gibt es weiterhin starke Kräfte, die in Richtung einer CDU- oder FDP-Alternative streben. Die AfD kann aber ihrer historisch notwendigen Rolle als national-konservative Kraft im freiheitlichen Geiste und demokratische Volkspartei neuer Art nur gerecht werden, wenn sie dieser Versuchung programmatisch wie personell widersteht.

Denn eher über kurz als über lang kommen auf Deutschland die Probleme zu, die bislang ausgelagert nach Frankreich, Italien oder den Rest der Welt erschienen. Die Ukraine-Krise sowie das Wüten der Islam-Barbaren auch mit deutscher Staatsbürgerschaft im Irak, Syrien und anderswo erzwingen nun die Wahl zwischen der Wahrnehmung nationaler Interessen oder Gefolgschaft für die Interessen anderer Mächte. Und wenn sich CDU und SPD weiterhin von den geschwächten Grünen, Asyl-Lobby und Sozialindustrie in die aktuelle Flüchtlingsinvasion treiben lassen, dann ist der Zeitpunkt nicht mehr weit, an dem die weitverbreitete Bereitschaft zur Hilfe umschlägt in aggressive Angst vor Überfremdung und Sozialabbau.

Die Ära der „Alternativlosigkeit“, das trügerische Intermezzo des Merkel-Biedermeiers geht unaufhaltsam zu Ende. Das mag viele Schlafmützen in Deutschland erschrecken und die Profiteure der „Alternativlosigkeit“ in Panik oder Wut versetzen – doch Geschichte steht nicht still! Der Wind der Veränderung – er kommt erneut aus dem Osten – weht durch das Land und wirbelt viel Staub auf und weg. Das ist keine schlechte, sondern eine sehr verheißungsvolle Botschaft.

Wolfgang Hübner, 15. September 2014

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