Sozialabbau für die Ukraine?

Sozialabbau für die Ukraine?
Die publizistische Vorbereitung läuft bereits

Nach den aus bestimmter westlicher Sicht erfolgreich verlaufenen Wahlen in der Ukraine ist in der FAZ vom 28. Oktober ein Leitartikel erschienen, der sehr deutlich und ungewöhnlich offen die Konsequenzen des Sieges der prowestlichen Kräfte in dem Land für EU-Europa und insbesondere Deutschland formuliert. Da diese Konsequenzen nicht nur für elitäre politische Zirkel, sondern für die Masse der deutschen Bürgerinnen und Bürger sehr folgenreich werden könnten, seien die wesentlichen Passagen aus diesem Leitartikel der politisch einflussreichsten Zeitung der Republik hier zitiert:

„Die Hilfe (für die Ukraine) wird nicht billig sein. Sie wird Mittel beanspruchen, welche die europäischen Staaten, die zumindest nach deutscher Lesart jetzt eigentlich zuvörderst ihre Kassen sanieren sollten, gar nicht haben. Sie wird die Eliten zwingen, ihren Wählern, die lange glaubten, der Kalte Krieg sei vorbei, klar zu sagen, dass eine diplomatische Lösung, so wünschenswert sie auch wäre, vielleicht so bald nicht kommen wird und vielleicht ein langer westöstlicher Winter bevorsteht. Europa wird neue Prioritäten setzen müssen, manches wird man sich nicht mehr leisten können. Das wird Wähler kosten und Mut erfordern.“

Der Verfasser sagt folglich: Die beabsichtigte Westbindung der Ukraine wird sehr teuer. Die Mittel dafür hat Europa zwar keineswegs, doch sie müssen aufgebracht werden. Gefordert sind nun die „Eliten“, die „ihren Wählern“, also offenbar so etwas wie ihrem politischen Eigentum, nun gefälligst klar machen müssen: Schluss mit lustig! Ohne Verzicht auf manche bisherigen Leistungen für die EU-Völker wird das allerdings nicht funktionieren. Also sollen die „Eliten“ Mut genug dazu haben, Wählerverluste in Kauf zu nehmen.

Was der Verfasser des Leitartikels selbstredend verschweigt, ist die Benennung dessen, was „man sich nicht mehr leisten können“ wird, und auch wo das in EU-Europa hauptsächlich, ja vermutlich ausschließlich der Fall sein wird. Doch es dürfte kein Zweifel bestehen, dass damit die noch bestehenden Sozial- und Infrastrukturleistungen in Deutschland und überhaupt der EU-Zahlmeister Deutschland gemeint sind. Denn niemand sollte ernsthaft darauf setzen, dass in all den vielen Krisenländer der EU sich politisch lebensmüde „Eliten“ bereitfinden könnten, auch noch finanzielle Opfer für die Ukraine von ihren Völkern abzuverlangen. Das weiß selbstverständlich auch der FAZ-Schreiber, dessen Botschaft einzig und allein an das deutsche Publikum, oder besser gesagt, an die deutsche „Elite“ gerichtet ist. Selbige nämlich wird ermutigt, keine Kosten für die umfassende Alimentierung der ökonomisch bankrotten und politisch auch weiterhin tief gespaltenen Ukraine zu scheuen.

Es darf füglich angenommen werden, dass diese Kosten nicht zu Lasten der Familien Quandt, Burda oder etlicher anderer Multimilliardäre gehen sollen. Denn sonst würde der FAZ-Schreiber ja nicht die Möglichkeit von Wählerverlusten in Betracht ziehen. Vielmehr gemeint ist offensichtlich die Masse der steuerpflichtigen Bürger und der Ruheständler, die noch an Wahlen teilzunehmen pflegen. Für sie alle ist die Formulierung, wonach man sich manches nicht mehr wird leisten können, nichts anderes als eine unmittelbare Bedrohung.

Es gibt den ins Auge gefassten Lastenträgern der westlichen Ukraine-Rettung allerdings auch konkreten Aufschluss darüber, wer Politik gegen oder für ihre realen Interessen macht. Denn jede politische Partei in Deutschland, deren Führung sich bereit erklärt, beim neuen Kalte-Krieg-Kurs der selbsternannten „Elite“ mitzuwirken, handelt bewusst gegen die sozialen Interessen ihrer Wähler, ob nun Union, SPD oder Grüne. Dass die Linkspartei auch in diesem Fall ein anderes Spiel betreibt, sollte für alle anderen politischen Kräfte kein Grund sein, sich dem geplanten Sozialabbau und weiterer Verwahrlosung der öffentlichen Infrastruktur aus außenpolitisch so fragwürdigem Kalkül anzuschließen.

Vielmehr bedarf es gerade jetzt einer Partei, die den ganzen Irrsinn aufzeigt, in den eine entweder fremdbestimmte oder erneut unter Größenwahn leidende „Elite“ das deutsche Volk stürzen will – durchaus übrigens gegen erheblichen Widerstand aus Industrie und Wirtschaft: Mit den bereits in Kraft gesetzten Sanktionen gegen Russland soll ein lukrativer, zahlungsfähiger Markt geopfert werden zugunsten eines bankrotten, von tiefen Widersprüchen zerrissenen Staates Ukraine, der noch auf Jahrzehnte hohe Milliardentransfer aus dem Westen zum Überleben benötigen wird. Wer wird die Partei in Deutschland sein, die diesen Irrsinn nicht nur benennt, sondern auch bekämpft?

Wolfgang Hübner, 28.Oktober 2014

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