2014: Das Volk des Grundgesetzes meldet sich zurück

Der deutsche Machtblock steht unter Pegida-Schock

Bei Thilo Sarrazins politisch inkorrekten Büchern hat sich das deutsche Staatsvolk seinerzeit lediglich mit Millionenkäufen als politischer Akteur der Geschichte zurückgemeldet. Danach machte sich die Opposition gegen Angela Merkels trügerischen Biedermeier dann schon mit der Wahl der neuen Partei AfD deutlich bemerkbar. Diese Entwicklungen wurden von den etablierten Parteien und selbsternannten Qualitätsmedien noch einigermaßen gefasst, wenngleich mit erheblichen Irritationen hingenommen.

Doch seitdem sich in Dresden und anderswo eine neue Bewegung manifestiert, die auch auf den Straßen Gesicht zeigt und sich offenbar noch nicht einmal von öffentlich gar nicht klammheimlich geförderten und geduldeten  linksextremen Schlägertrupps einschüchtern lassen will, reagiert der deutsche Machtblock erkennbar aufgeregt. Denn unbequeme Bücher können ignoriert oder verdammt werden. Und unerwünschte neue Parteien können ausgegrenzt, zersetzt und korrumpiert werden.

Doch wenn der vermeintlich im tiefen Schlaf befindliche Souverän, also das Volk des Grundgesetzes, sich plötzlich unruhig rührt, räkelt,  ja aufbegehrt, dann herrscht höchste Alarmstufe bei all denen, die schon längst Konsens darüber zu haben glaubten, nur noch manipulierbare Konsumenten, atomisierte Individuen, gefügige Wählern, brave Zeitgeistkonformisten und genügsame Arbeitsbienen der Globalisierung um und unter sich zu haben.

Ansteckungsgefahr befürchtet

Deshalb auch der Schrecken und die maßlose Wut, die das Pegida-Phänomen beim Machtblock bewirkt hat und nun auch in der anmaßenden Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin dokumentiert wird. Gefürchtet werden indes nicht so sehr 20.000 friedliche, wenngleich unzufriedene Spaziergänger in Sachsen, sondern die akute Ansteckungsgefahr, die von ihnen ausgeht. Diese fürchten muss allerdings nur, wer sich viel schwächer und verwundbarer fühlt, als es die zur Schau gestellte politische, zeitgeistige und moralische Überlegenheit des Machtblocks vermuten lassen könnte. Denn  warum sonst sollte eine solch geringe Zahl von demonstrierenden Menschen in einem 80-Millionen-Staat derart bösartige Verwünschungen provozieren?

Zweifellos aber hat Pegida den überaus empfindlichen Nerv einer vom Volk abgehobenen Elite getroffen, die von den herrschenden Parteien über die gefügigen Medien, von den mächtigen Wirtschafts- und Industrieverbänden bis zu den lammfrommen Gewerkschaften, von der üppig subventionierten Kulturszene bis zu den mit der gigantischen Sozialindustrie unlösbar verbandelten Amtskirchen sich bis vor kurzer Zeit noch gewiss wähnte, keine ernsthafte Opposition auf der Straßen fürchten zu müssen. Schließlich war schon lange nicht mehr von einem deutschen Volk, sondern nurmehr von der Gesellschaft die Rede. Und zu der darf und soll sich bekanntlich gesellen, wem immer das beliebt, besonders willkommen aus einer besonders bereichernden Fremdkultur.

Nicht die biedere Linkspartei noch die um bürgerliche Reputation bemühte AfD sieht der Machtblock der Berliner Republik als echte Herausforderung an, wohl aber den Dresdner Schneeball, der zur Lawine, also zu einer breiten Bewegung zu werden droht. Doch alle Teilhaber des  Machtblocks haben nicht das geringste Interesse daran, bewegt zu werden –  schon gar nicht vom eigenen Volk. Denn Bewegung führt unweigerlich zu Veränderungen. Das Bestehende geriete dann ins Wanken, ja könnte sogar umgestürzt werden. Wer sich so gut und auskömmlich im Machtblock eingerichtet hat wie seine zahlreichen Profiteure, scheut selbstverständlich dieses unkalkulierbare Risiko.

Ratlose Parteien

Die etablierten Parteien der alten Bundesrepublik, also die Union, SPD, Grüne sowie die vorerst von der Bühne gefegte FDP sind allesamt nicht mehr in der Lage, eine oppositionelle Volksbewegung zu integrieren oder gar eine Gegenbewegung zu initiieren. Selbst CDU und CSU können sich nur deshalb noch als Volksparteien bezeichnen, weil die Konkurrenten  so schwach sind und die neue Partei AfD noch auf sehr unsicherer programmatischer und organisatorischer Grundlage steht.

Ohnehin haben sich alle etablierten Parteien dem ökonomischen und ideologischen Globalismus so weitgehend unterworfen, dass ihre Unterscheidungsmerkmale fast nur noch  in den unterschiedlichen Markennamen bestehen. Die SED-Nachfolger sind längst geduldet im Parteienblock. Dieser ist nämlich weit genug nach links abgerutscht, um damit keine grundsätzlichen Probleme zu haben. Außerdem drohen von dieser Seite keine systemgefährdenden Massenproteste.

Dagegen hätte die AfD die große Chance, politisches und parlamentarisches Sprachrohr der neuen Volksbewegung zu werden. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob die derzeitige Führung der AfD diese Rolle übernehmen kann und will. Die Personen in der Parteispitze haben meist respektable bürgerliche Biographien aufzuweisen und erstreben mit Sicherheit viel eher eine neue bürgerlich-konservative Erneuerungspartei, eingebettet im politischen Spektrum Deutschlands, nicht aber eine Bewegungspartei, die mitsamt ihrem Personal auf unabsehbare Zeit vom etablierten Parteienblock politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt würde. Sollte die Volksbewegung 2015 jedoch weiter Fahrt aufnehmen, könnte das die ohnehin vorhandenen Widersprüche in der AfD verschärfen und eine Spaltung dieser Partei zur Folge haben.

Blamierte Medien

Die einstweilen größten Verlierer der Rückmeldung des Volkes in die Politik sind die Massenmedien, die sich selbst auch gerne als „Qualitätsmedien“ bezeichnen. Für sie war das Jahr 2014 desaströs, denn beim den Themen Ukraine/Russland und Pegida wurde auch vielen bislang noch überaus gutgläubigen Zeitgenossen erkennbar, wie einheitlich die Meinungsmache in einer angeblich pluralistischen Medienvielfalt bewerkstelligt wurde und wird. Das ist nicht nur der links-grünen Einstellung vieler Journalisten geschuldet, sondern  wird offensichtlich gelenkt von Besitzverhältnissen und Interessen, die mit denen der großen Masse der Bevölkerung wenig bis nichts gemein haben.

Bei den öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten sind die Abhängigkeiten von den etablierten Parteien, Kirchen und wichtigen Institutionen hingegen schon wesentlich transparenter. Ob ARD oder ZDF – beide sind herausragende Kommunikationsinstrumente und schamlose Meinungsbildner des gesamten Machtblocks. Für Journalisten dieser Anstalten sind Berichte über die russisch-ukrainische Krise oder Pegida-Veranstaltungen  Kampfaufträge, bei denen auch vor gezielter Desinformation nicht gescheut wird. Wer Mitarbeiter von ARD und ZDF bei Dresdner Kundgebungen beobachten konnte, sah Frauen und Männer im sichtlich ungeliebten Einsatz beim Feind.

Ein Großteil der Redakteure und Programmverantwortlichen der deutschen Medien versteht sich als Bevölkerungserzieher, nicht aber als halbwegs faire Berichterstatter oder gar als kritische Volksaufklärer. Deswegen ist die Anwendung von offener Zensur meist unnötig, wenngleich seitens der Verleger, Chefredakteure und der politisch kontaminierten Rundfunkräte durchaus Druck ausgeübt werden kann – und bei Gelegenheit auch nicht gescheut wird.  Auf eine heilsame Wende in den Köpfen der Medienmacher zu hoffen, ist illusorisch: Wer andere, objektiver und umfassender berichtende Medien möchte, muss diese erst alternativ schaffen oder andere Wege der Verbreitung von Informationen beschreiten.

Selbstsüchtige Amtskirchen 

Auffallend abfällig, ja aggressiv haben sich die Repräsentanten der beiden Amtskirchen zur neuen Volksbewegung gegen Islamisierung und Asylflut geäußert. Auch der Zentralrat der Juden und selbstverständlich die Islam-Verbände haben in den Chor der Abscheu über angebliche Islam- und Fremdenfeindlichkeit in Dresden und anderswo eingestimmt. Ob die Reaktionen der Repräsentanten auch den Meinungen und Gefühlen der Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaften entsprechen, kann bezweifelt werden. Massenhafte Proteste der Mitglieder hat es bislang allerdings auch nicht gegeben.

Was bewegt die Amtskirchen, sich so unchristlich mit dem Phänomen Pegida zu beschäftigen? Zum einen sieht sich vor allem die Evangelische Kirche in ihrem skandalösen Kuschelkurs gegenüber dem Islam in Frage gestellt. Und wichtiger noch: Beide Amtskirchen haben mit Diakonie und Caritas bedeutenden Anteil an einer Sozialindustrie, die mit jedem Flüchtling einen neuen Kunden gewinnt und damit noch mehr Geschäft macht. Hinter der fromm-moralisierenden Rhetorik der Pastoren, Priester und Bischöfe verbergen sich also  handfeste materielle Interessen. Diese entschlossen wahr zu nehmen wird schon deshalb für die Amtskirchen immer wichtiger, weil die Kirchen immer leerer werden.

Eine mögliche Erklärung für das offensichtliche Arrangement von Protestanten und Katholiken mit dem Islam in Deutschland könnte auch sein, dass sich die glaubensschwachen Amtschristen von den glaubensstarken Muslimen einen Motivationsschub in den jeweils eigenen Reihen versprechen. Tatsache ist: Beide Amtskirchen haben es bislang nicht vermocht, ja noch nicht einmal versucht, eine große, öffentlich auftretende Protestbewegung gegen die Verfolgung, Vertreibung  und Diskriminierung der orientalischen Christen zu organisieren.

Weil und so lange das die traurige Realität ist, entbehrt der Anspruch der Religionsoberen, die neue Volksbewegung zu verdammen, nicht nur ohne jeder glaubwürdigen Grundlage, sondern ist eine Zumutung, die eine entschiedene Abfuhr verdient. In den letzten Wochen dürfte übrigens für viele Menschen klarer geworden sein, dass die strikte Trennung von Staat und Religion sowie die Aufhebung des Kirchensteuersystems und die Selbstfinanzierung der Religionsgemeinschaften auf der Liste künftig notwendiger Reformen in Deutschland stehen muss.

Verantwortungslose Wirtschaftsverbände

Auch die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschafts- und Industrieverbände haben sich in den vergangenen Wochen kritisch mit der aufkeimenden oppositionellen Volksbewegung  beschäftigt. Es war der Präsident der Handwerker, der mit entlarvender, wenngleich sicher unwillentlicher Offenheit das Interesse an weiteren Strömen von asylsuchenden Flüchtlingen in eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt formulierte. Dieser Präsident hofft nämlich, aus dem auffallend großen Reservoir junger und gesunder männlicher Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika jene dringend benötigten Fachkräfte für das Handwerk zu gewinnen, die in Deutschland anscheinend nicht mehr aufzufinden sind.

Auch andere Wirtschaftsverbände sind daran interessiert, billige und willige Lohnarbeiter zu rekrutieren. Denn in einem Land, in dem das Abitur zum Normalabschluss der Schullaufbahn geworden ist und ein Universitätsstudium dazu, das allerdings oft genug abgebrochen wird oder nur in prekären Beschäftigungsverhältnissen mündet – ein solches Land braucht für bestimmte Arbeiten und Funktionen immer noch Menschen, die es aufgrund der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland jedoch nur noch unzureichend oder überhaupt nicht mehr gibt. Hinzu kommt, dass eine erhebliche Zahl von Jugendlichen nicht ausbildbar bzw. schlicht ausbildungsunwillig ist.

Gerade  letztere Tatsache hat sehr viel mit einer völlig verfehlten, von Chaos und Ideologie deformierten Einwanderungspolitik zu tun. Es ist nachgerade absurd und auch zutiefst illusionär, diese Fehlentwicklung mit einer mehr als riskanten Spekulation auf Menschen aus einem ganz anderen Kultur- und Sprachkreis korrigieren zu können. Selbst wirklich lern- und integrationsbereite junge Männer aus Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea oder Schwarzafrika werden in der Regel einen langen Anlauf benötigen, um hier zu Lande brauchbare Installateure, KfZ-Mechaniker oder Schornsteinfeger zu werden.

Anscheinend sind aber gewisse Bereiche der deutschen Wirtschaft ganz erpicht darauf, Flüchtlinge möglichst schnell (und möglichst preiswert) in den Produktionsprozess zu bringen. Und wer sich nicht eignet oder bewährt, der ist halt – wie bereits hundertausendfach gehabt – ein Fall für den Sozialstaat und die Steuerzahler. Die Verantwortlichen in der Politik spielen bei diesem Menschenexperiment bereitwilligst mit. So wie Bundeskanzlerin Merkel die Demokratie „marktkonform“ gestalten will, so soll auch die Flüchtlings- und Asylpolitik dem Bedarf an verwertungsfähigen Nachwuchs auf dem Arbeitsmarkt unterworfen werden.

 Fazit:

Fassen wir zusammen: Im deutschen Machtblock gibt es ein ebenso unterschiedliches wie übergreifendes Interesse und eine feste Entschlossenheit, sich durch keine systemkritische oder potentiell gar systemsprengende Bewegung in der alleinigen Ausübung eben dieser Macht stören zu lassen. Deshalb werden die Angriffe  gegen alle Versuche des Grundgesetzvolkes, seine natürliche Rolle als Souverän wieder zu beanspruchen, mit allen Mitteln, letztendlich auch grundgesetzwidrigen und selbst gewaltsamen Mitteln geführt werden.

Das Jahr 2015 wird Aufschluss darüber geben, ob sich der Machtblock gegen die aufkeimende Volksbewegung durchsetzen kann. Der Ausgang dieses für die Zukunft Deutschlands existenziell wichtigen Konflikts ist offen. In einem Jahr wissen wir mehr.

Wolfgang Hübner

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