Das Dresdner Verbot ist auch die faule Frucht der Hetze

Angela Merkel muss jetzt in Dresden Flagge zeigen

Es war nach Lage der Dinge sicher unvermeidlich und richtig von den PEGIDA-Organisatoren in Dresden, die heutige Demonstration abzusagen. Ob es auch unvermeidlich und richtig war, die Gefährdungslage seitens der Sicherheitsbehörden und der politisch Verantwortlichen so dramatisch einzuschätzen, um  ein Verbot des Grundrechts der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu rechtfertigen, wird sich hoffentlich noch zeigen. Mit dem Verweis auf dunkle Informationsquellen wird es jedenfalls nicht getan sein, da müssen jetzt schon handfeste Beweise präsentiert werden.

Zweifellos hat die orchestrierte Hetze von Politik, Medien, Amtskirchen und vielerlei Verbänden gegen PEGIDA, begleitet von offener Gewalt und Einschüchterung durch linksextreme Kreise, das gesellschaftliche Klima erst geschaffen und provoziert, in dem es denen, die nun mit Mord an einem der PEGIDA-Organisatoren gedroht haben sollen, sehr leicht gemacht wurde, das geeignete Objekt ihres Hasses auszuwählen. Zugespitzt gesagt: Den potentiellen Attentätern wurde in einer der widerwärtigsten Kampagnen seit 1945 das potentielle Opfer geradezu angeboten. Niemand darf sich ernsthaft verwundert geben, wenn dieses Angebot nun dankend angenommen wurde.

Es ist sehr wichtig für den weiteren Verlauf der Ereignisse, ja für das Schicksal der deutschen Demokratie überhaupt, diesen Zusammenhang nicht zu unterschlagen oder zu leugnen (beides wird aber selbstverständlich geschehen), sondern auf ihn mit aller Deutlichkeit hinzuweisen. Attentate werden in der Regel von Einzeltätern oder extremistischen Organisationen durchgeführt. Aber solche politische Verbrechen geschehen immer in einem gesellschaftlichen Klima, von dem sich die Täter begünstigt sehen und zumindest – wie seinerzeit der Dutschke-Attentäter oder die RAF – auf klammheimlichen Beifall hoffen können.

Wer gestern in der Jauch-Talkshow, in der Kathrin Oertel allen ängstlichen Unkenrufen zum Trotz das Anliegen von PEGIDA gut und ruhig präsentiert hat, noch einmal den Ausschnitt aus der Neujahrsansprache  der Kanzlerin gesehen hat, wird nicht bestreiten können, dass sich die derzeit wichtigste Politikerin und Repräsentantin Deutschlands an dieser Hetze in unerträglicher Weise beteiligt hat. Wenn Frau Merkel wirklich an der Verteidigung der  Demokratie, des Grundgesetzes und der Grundrechte gelegen ist, dann muss die Protestantin am nächsten Montag Buße tun. Dann muss sie nämlich in der allerersten Reihe einer Demonstration zu finden sein, in der demokratische und friedliche PEGIDA-Feinde gemeinsam mit demokratischen und friedlichen PEGIDA-Freunden für die uneingeschränkte Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Dresden ziehen. Das ist die Botschaft an die Feinde der Freiheit, die jetzt geboten ist!

Wolfgang Hübner

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