Schweizer Selbstverteidigung

super-marioDieses störrische Bergvolk schon wieder. Nicht genug, dass sie den Begriff Demokratie Ernst neh­men, ohne die möglichen Ergebnisse von Volksabstimmungen zuvor vom EU-ropäischen Demokra­tie-TÜV abnicken zu lassen. Nein, jetzt geben sie auch noch die Bindung an die Frieden und Wohlstand spendenden Währung auf.

Eine Blaupause für Deutschland?

Natürlich muss man diese für Außenstehende überraschende Entscheidung der Schweizer Notenbanken (SNB) im Kontext der „Entscheidungsvorlage“ des EU-Generalanwalts sehen, nach der das von Super-Mario Draghi und vielen anderen so sehnsüchtig erwartete Anleihekaufprogramm der EZB unter bestimmten Bedin­gungen im Rahmen des EZB-Mandats möglich und sogar legal sein soll. Legal, il­legal, sch…schnurzegal!?

Seitdem darf als gesichert gelten, dass bei der EZB-Ratssitzung am heutigen 22.1 dieses Programm vom Stapel gelassen wird. Genau zwei Aspekte zwangen die Schwei­zer nun zu diesem Ende mit Schrecken.

Erstens bestand die Durchsetzung des Frankenhöchstkurses in einem Kauf von Euro in großen Mengen. Die Bilanz der Schweizer Notenbanken wuchs dadurch weit schneller als die aller anderen Notenbanken, inklusive FED und Bank of Japan. Eines der Motive für das EZB-Programm ist die Vergrößerung der EZB-Bilanz und Erhöhung der Geldmenge des Euro-Raums. Ceteris paribus führt das zu einem sinkenden Außenwert des Euro, sodass die SNB noch mehr Euro hätte aufkaufen müs­sen, um die Frankenaufwertung weiter zu verhindern.

notenbanken

Die so angehäuften Euro mussten irgendwie angelegt werden, sodass die SNB bevorzugt Euro-Staatsanleihen höchster Bonität erwarb und von dieser Art Emittenten gibt es noch genau zwei – Deutschland und Luxemburg. So wurde die SNB klammheimlich größter Gläubiger Deutschlands.

Das führte zum zweiten Motiv des „Swixits“, nämlich dass auch die deutsche Bonität langfristig gefähr­det ist, im Lichte des EZB-Staatsanleihekaufs die Risiken deutlich steigen werden und man da­her nicht noch mehr „zinslose Risiken“ anhäufen wollte. Dieser Gedanke muss vertieft werden, denn dahinter stecken die vielbesungenen Euro-Bonds durch die Hintertür.
Betrachten wir dazu den erwartbaren Inhalt des EZB-Programms.

Grundsätzlich sollen dabei Euro-Staatsanleihen erworben werden, allerdings „nur“ auf dem Sekundärmarkt, also nicht direkt bei Emission von den Staaten selbst, da dies ja eine verbotene Staatsfinanzierung wäre. Heißt, die EZB darf im Grunde nur von Banken am Sekundärmarkt kaufen, nachdem sich Marktpreise gebil­det haben. Das klingt zwar marktwirtschaftlich, ist es aber nicht, denn der Sinn der ganzen Operati­on besteht ja implizit in der Verhinderung echter Marktpreise, denn diese könnten für Banken, Zen­tralbanken und letztlich Staatshaushalte extreme Risiken bergen.

Zum Verständnis muss man sich in Erinnerung rufen, dass unsere weisen Politiker, welche die größte Finanzkrise der Nachkriegszeit nicht kommen sahen und schon gar nicht die Entstehung ver­standen, die wesentliche Verknüpfung von Bankbilanzen und Staatshaushalten bei der „Zähmung der Finanzmärkte“ nicht angefasst haben. Es handelt sich dabei um das Nullgewichtungsprivileg von Euro-Staatsanleihen bei der Bankenbilanzierung, das Euro-Staatsanleihen per Definition für ri­sikofrei erklärt. Das wiederum bedeutet, dass Banken für Euro-Staatsanleihen keinerlei Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten müssen. Jegliche Kursverluste bei Euro-Staatsanleihen schlagen daher voll auf das Eigenkapital durch und in Anbetracht der vielen hundert Milliarden Staatsanleihen in den Bankbilanzen, könnten selbst relativ geringe Verluste zu Bankenpleiten führen.

Daher halte ich in Anbetracht der bereits sehr niedrigen Zinsen für die allermeisten Euro-Ländern weitere Zinssenkungen durch die zusätzliche EZB-Nachfrage gegenüber diesem zweiten Mechanis­mus der Verhinderung von Kursverlusten für zweitrangig. Somit wandern aber die Risiken von den Bankbilanzen in die EZB-Bilanz. Ähnlich wie bei den diversen Rettungsschirmen EFSF, ESM etc. stehen letztlich die Staatshaushalte dahinter. Deutschlands Anteil am EZB-Eigenkapital beträgt rund 18%. Nimmt man die in den Medien diskutierten Zielwerte für den Umfang des Pro­gramms von 500 bis 1.000 Mrd. Euro als Maßstab, übersetzt sich dieser Kapitalanteil in ein Maxi­malrisiko von 100 bis 200 Mrd. Euro, also einem Drittel bis zwei Drittel des Bundeshaushalts von grob 300 Mrd. Euro.

Es ist daher höchst nachvollziehbar, dass die SNB nun die Reißleine zog, um nicht noch größere Ri­siken einzugehen. Allerdings wird die SNB nun gerade nicht für ihre Weitsicht und kaufmännische Sorgfalt gelobt, sondern von den Profiteuren der Frankenbindung gescholten. Es sind dies nicht ganz zufällig die gleichen, üblichen Verdächtigen wie in Deutschland, nämlich primär die Exportin­dustrie.

Natürlich ist richtig, dass sich schweizer Exporte nun verteuern und dies nur unvollständig durch geringere schweizer Importpreise für Vorprodukte und Rohstoffe kompensiert wird. Aber analog zu Deutschland sind die Exportindustrien tendenziell kapital- und nicht arbeitsintensiv, sodass die dortigen hohen Profite und Gehälter einer nur relativ kleinen Schicht zu­gute kommen, während die Gesamtbevölkerung von den sinkenden Importpreisen und steigender Kaufkraft profitiert.

Man kann die SNB-Entscheidung also mit Fug und Recht als Abwägung zwischen Partikularinteres­sen und Allgemeinwohl sehen, die glücklicherweise zugunsten des Letzteren ausfiel. Dass diese Zusammenhänge dem gemeinen Wirtschaftsjournalisten offenbar fremd sind, kann kaum noch überraschen. Besonders putzig präsentiert sich der „hessliche Rotfunk“, genauer HR-Info, denn ihnen ist nicht nur der Zeitpunkt der Entscheidung völlig unverständlich, sondern sie lassen sogar einen Schwei­zer zu Wort kommen, der sich wunderte, dass sich die politische Rechte in dieser Frage durchsetzen konnte!?

Die Parallele zu Deutschland und mögliche Implikationen für den „Gerxit“, also den Austritt Deutschlands aus dem Euro, sind auf den ersten Blick übersichtlich, da sich die Schweiz in einer völlig anderen Lage befindet. Die wesentliche Parallelen bestehen darin, dass Deutschland bei einem Euro-Austritt ebenfalls mit einer schockartigen Aufwertung zu rechnen hätte und dass Deutschland ähnlich wie die Schweiz ein exportlastiger Gläubigerstaat ist. Durch eine Aufwertung der Währung, also etwa einer neuen Mark, verlieren diese Forderungen natürlich an Wert. Interessant sind dabei die Relationen, denn was im Falle der Schweiz die sehr erheblichen Euro- und Euro-Staatsanleihenbestände sind, sind im Falle Deutschlands bereits heute die TARGET-Salden und die diversen Rettungsschirme. Einen guten Indikator liefert Hans-Werner Sinns IFO-Insitut mit dem laufend <a title=“Haftungspegel“ href=“http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Haftungspegel.html“ target=“_blank“>aktualisierten Haftungspegel</a>.

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Betrachten wir den Haftungspegel von rund 520 Mrd. Euro, so sind dies etwa 19% des deutschen BIP im Jahre 2013 von 2.735 Mrd. Euro. Der gleiche Haftungspegel in Relation zum schweizer BIP von 635 Mrd. Franken, was sich Dank des fixen Kurses von 1,20 Franken pro Euro einfach in ca. 530 Mrd. Euro umrechnen lässt. 19% davon wären ziemlich genau 100 Mrd. Euro. Wir können davon ausgehen, dass die Anlagevolumina im Euro-Raum deutlich größer als diese Summe sind.

Diese einfach Bierdeckelrechnung soll lediglich illustrieren, dass die Schweizer ein in Relation größeres Risiko als Deutschland eingingen und dennoch – oder gerade deswegen – bereit waren, die Notbremse zu ziehen.

Zum Schluss noch ein kurzer Exkurs zur übergeordneten Motivlage für das EZB-Programm, denn angeblich dient die angesprochene Ausweitung der Geldmenge und EZB-Bilanz als Mittel, um die Realwirtschaft zu stärken. Typischerweise wird dabei mit dem Erfolg der US-amerikanischen Programme argumentiert und wir erfahren ständig, wie gut die Wirtschaft jenseits des Atlantik laufen soll.

Aufgrund vielfältiger Unterschiede in den Statistiken sollte man solche Jubelmeldungen kritisch hinterfragen. Ein einfaches Bild illustriert recht eindrucksvoll, wer von den Fed-Programmen profitiert hat. Die amerikanischen Arbeitnehmer waren es jedenfalls nicht, die Kapitaleigner hingegen schon.

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Gezeigt ist der parallele Anstieg der Unternehmensgewinne und Aktienkurse (gemessen am S&P 500 Index). Wir sehen allerdings auch, dass sich der Anteil der Erwerbstätigen in den USA von dem Absturz seit der Finanzkrise NICHT erholt hat. Eine etwa 5% geringere Erwerbsquote bedeutet bei rund 320 Mio. Einwohnern (2014) den Verlust von 16 Mio. Arbeitsplätzen! Dass sich der Vermögenszuwachs nur einer kleinen Elite konzentriert, erklärt auch das Feindbild der „one percent“.

Es gibt keinen vernünftigen Grund von einem EZB-Programm wesentlich andere Ergebnisse zu erwarten. Am kommenden Donnerstag wird die EZB einen großen Schritt in Richtung des kapitalistischen Schlaraffenlandes machen und es wird laufen wie immer: Die Ziele werden verfehlt, dadurch werden weitere Interventionen gerechtfertigt und am Ende sind die Deutschen hunderte Milliarden ärmer.

Andreas Lichert

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