Alternative Partei statt Alternative für Deutschland

Die Entscheidung von Bremen

Auf ihrem Parteitag in Bremen hat sich die große Mehrheit der dort versammelten Mitglieder der AfD dafür entschieden, den Anspruch, eine politische Alternative für Deutschland zu sein, deutlich zu reduzieren: Ab jetzt ist die AfD nur noch eine alternative Partei zu den bereits etablierten politischen Kräften. Damit wird die AfD Teil des politischen Systems der deutschen Demokratie, in dem sie ihren Marktanteil zu maximieren sucht. Zwar wird sie für die konkurrierenden Parteien ein ungeliebter Störfaktor bleiben, doch ein Störfaktor für das politische System und die Gesellschaftsordnung, also eine Alternative für Deutschland, wird und will die AfD nicht werden.

Diese Tatsache sollte nun auch von denen akzeptiert werden, die ganz andere Hoffnungen in die AfD gesetzt haben. Es kann nämlich schon jetzt vorausgesagt werden, dass auch die noch ausstehende Formulierung des Parteiprogramms an dieser wenig überraschenden Entwicklung keine Veränderung bringen wird. Bernd Lucke hat sich zu klar und zu alternativlos durchgesetzt, um weiterhin Hoffnungen zu schüren, ihn und seine Anhänger programmatisch sozusagen ‚einzumauern‘ zu können. Ein solches Programm wird es nicht geben, das ist nach dem Resultat von Bremen ausgeschlossen. Zwar wird es vielleicht einige inhaltliche Zuspitzungen auf dem Papier geben. Doch in der Praxis werden diesen so wenig eine Rolle spielen wie das in anderen Parteien bei bestimmten Programmfestlegungen der Fall ist.

Luckes nun durchgesetzter Kurs zielt auf Kooperations- und Koalitionsfähigkeit der AfD, nicht auf Konfrontation oder gar Systemkritik. Das mag beklagt werden, ist aber nun Fakt. Wer mehr oder ganz anderes will, muss die Partei jetzt nicht unbedingt verlassen, sollte aber nicht weiter Illusionen hegen, sich doch noch durchsetzen zu können. Bremen hat gezeigt, dass die verengenden, disziplinierenden Mechanismen einer Partei in fast allen Fällen der Führung, in diesem Fall Bernd Lucke, zu Nutzen sind. Das trifft im konkreten Fall umso mehr zu, weil der unbedingte Führungsanspruch Luckes von keiner anderen Persönlichkeit in der AfD in Frage gestellt wurde. Nur ein bisschen sticheln und versteckt kritisieren reicht einfach nicht.

Deshalb ist der Sieg Luckes folgerichtig, hat aber für ihn selbst wie auch seine Widersacher in der Partei Folgen: Von nun an ist der künftige Alleinherrscher der AfD für alles verantwortlich, was die Partei sagt, macht und bewirkt. Lucke bleibt deshalb gar keine andere Wahl, als deutlich abweichende Meinungen zu bestimmten Themen innerhalb der AfD entweder zu unterdrücken oder zumindest zu disziplinieren. Wer das nicht akzeptieren will oder kann, wird nicht glücklich werden in der Partei. Auch diese Entwicklung ist voraussehbar.

Was sollen nun all diejenigen tun, die in der AfD keine alternative Partei im System der deutschen Demokratie suchten, sondern eine politische Alternative für Deutschland? Die leidensbereiteren unter diesen Menschen sollten ihre Mitgliedschaft beibehalten, aber ihre Energien vorrangig nicht länger in Parteiarbeit und Personalkonflikte investieren, sondern in politische und gesellschaftliche Aktivitäten und Bewegungen aller Art. Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, was den deutschen Machtblock wirklich erschüttern kann – die AfD war es jedenfalls nicht.

Wer aber unter den freiheitlich, patriotisch und rechtsdemokratisch gesinnten Mitgliedern keine Hoffnung, Kraft, Zeit und kein Geld mehr in die AfD investieren will, sollte nun ein festes Netzwerk knüpfen, das in einer stark veränderten politischen und gesellschaftlichen Situation zur Basis für einen neuen organisatorischen Anlauf werden könnte, nicht nur eine alternative Partei, sondern eine Alternative für Deutschland zu werden. Diese Situation, das muss zum fairen Verständnis des Bremer Parteitags gesagt werden, gibt es derzeit (noch) nicht. Aber das kann sich rasch ändern. Resignation ist keinesfalls angebracht, Ernüchterung vielleicht, Realitätssinn unbedingt.

Wolfgang Hübner

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