Der falsche Protest, die falsche Adresse

Anmerkungen zu den Aktionen gegen die EZB in Frankfurt

 

Am Mittwoch, dem 18. März 2015, wird die Großstadt Frankfurt im Ausnahmezustand sein. Heerscharen von Polizisten werden anlässlich der offiziellen Eröffnung des neuen Hochhauses der Europäischen Zentralbank (EZB) im Ostend das Gebäude wie die geladenen Gäste vor den angekündigten Attacken tausender, zum Teil extrem gewaltbereiter Demonstranten aus Deutschland und ganz Europa schützen. Die hauptsächlich Leidtragenden des Protestspektakels werden einmal mehr die Bürger und Einpendler der Finanzmetropole sein, die mit weiträumigen Sperrungen, Umleitungen und wohl auch linksextremen Ausschreitungen rechnen müssen.


Obgleich der gläserne EZB-Solitär auf dem Gelände der früheren Großmarkthalle schon äußerlich die Arroganz der wirklichen Macht, nämlich der Macht des Geldes, symbolisiert und damit eine hohe provokative Wirkung hat:

Es ist der falsche Protest am falschen Platz. Denn warum ausgerechnet die Institution ins Visier kapitalismuskritischer Kräfte genommen wird, die mit ihren schier schrankenlosen Möglichkeiten, bunte Scheine ohne Zahl sowie virtuelle Milliarden und Billionen von Euros zu schöpfen, also faktisch einen radikalen Geldsozialismus ohne Beispiel betreibt, bleibt unerklärlich. Niemand leistet mit dieser sich immer mehr eskalierenden Vernichtung des Vertrauens ins Papiergeld schließlich bessere Vorarbeit für mögliche künftige sozialistisch-kommunistische Umwälzungen. Und wer ist übrigens die Institution, die das restlos bankrotte Griechenland Mal ums Mal vorm finalen Kollaps bewahrt?

Schon Lenin hat ganz richtig erkannt: „Wer die Kapitalisten vernichten will, muss ihre Währung zerstören.“ Es kann kein Zweifel bestehen, dass genau dieser Prozess im Gange ist und an Geschwindigkeit rasant zunimmt. Selbstverständlich handelt die EZB keineswegs mit der Absicht, den Kapitalismus in den Euro-Staaten zu ruinieren, sondern vielmehr um diesen mit immer riskanteren, ja verzweifelten Maßnahmen zu retten. Doch die Widersprüche und Probleme in dem künstlichen Währungsraum sind längst viel zu groß geworden, um Hoffnung auf eine Rettung ohne mausetoten Patienten zu haben. Dieser entscheidende Aspekt des EZB-Dramas führt aber keinen einzigen „Aktivisten“ aus dem linken Spektrum nach Frankfurt. Und deshalb ist es der falsche Protest, dem demnächst hoffentlich der richtige Protest der um viele Milliarden geprellten deutschen Sparer, Rentner, Ruheständler und Normalverdiener folgen wird.

Was aber ebenso ins Gewicht fällt: Es ist auch der Protest am falschen Platz. Denn die EZB ist eine politische gewollte und längst auch politische bestimmte Institution. Mit den Demonstrationen wird aber der Eindruck erweckt, die EZB sei so etwas wie eine eigenständige Macht, in deren Ermessen es stehe, europäische Staaten und Regierungen nach Belieben zu beherrschen. Als Inbegriff des Bösen gilt ja nicht nur in linken Kreisen der immer so amüsiert lächelnde derzeitige EZB-Chef Mario Draghi. Es muss einmal mit der notwendigen Klarheit gesagt werden: Das ist, ganz besonders aus deutscher Sicht, völliger Unsinn. Draghi und die EZB könnten keinen Tag ihren geldpolitischen Harakiri-Kurs fortsetzen, wenn die Bundesregierung dagegen echten Widerstand einlegen würde.

Tun aber Merkel, Schäuble und Co. nicht. Stattdessen beklagen sie ab und an heuchlerisch, wie bedauerlich es sei, dass der nette Bundesbankpräsident mal wieder überstimmt worden sei. Tatsächlich hat die Berliner Regierung, die sich von den Eröffnungsfeierlichkeiten in gewohnter Feigheit fast vollständig fernhält, schon deshalb nichts gegen die irrsinnigen Geldschöpfungsorgien der EZB, weil nur so der Euro-Raum noch irgendwie zusammengehalten werden kann. Die gesamte politische Klasse in Deutschland weiß, dass sie im Falle des Zusammenbruchs der Währung, die Europa immer gefährlicher spaltet, hinweggefegt wird. Aber auch davon haben diejenigen, die Frankfurt am Mittwoch lahmlegen, keine Ahnung und wollen sie auch gar nichts wissen.
Wäre es anders, würden sie ihr Protestspektakel nicht am Standort der EZB, sondern am Sitz der Bundesregierung veranstalten. Diese Bank ist der Bastard einer Politik und Schuldenökonomie, die nichts mehr zu tun hat mit jener sozialen Marktwirtschaft, die aus einem völlig ruinierten Staat ein blühendes Land gemacht hatte. Aber auch mit dieser Wahrheit wollen die linken „Aktivisten“, die am Mittwoch mit den falschen Parolen am falschen Platz für Schlagzeilen sorgen, ganz sicher nicht behelligt werden.

Wolfgang Hübner, 17. März 2015

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