Die Politik ist so hilflos, wie sie es sein will

Einige Anmerkungen zum Asylandrang in Deutschland

Es bedarf keiner mehr oder weniger fragwürdiger Umfrageergebnisse, um zu der Feststellung zu gelangen: Angesichts des weiter steigernden Andrangs  von Asylbewerbern aus Südosteuropa, Asien und Afrika kippt die bislang eher von Verständnis und Hilfsbereitschaft geprägte Stimmung weiter Teile der Deutschen ins Negative. Zwar wird es wegen der Sommerferien noch eine Weile dauern, bis dieser Stimmungsumschwung auch in der veröffentlichten Meinung deutlicher zu Tage treten wird. Doch in unzähligen Leserbriefen, im von den Wächtern der „Politischen Korrektheit“ noch immer nicht kontrollierbaren Internet sowie in den spontanen Äußerungen vieler Menschen wird klar, dass sich die Reaktionen auf die mit Fug und Recht dramatisch zu nennende Entwicklung ändern. Die Grundstimmung wechselt von „Ach, die armen Menschen, wo sollen sie denn hin? Deutschland ist reich genug, um das zu schaffen“ hin zu „Das sind einfach zu viele. Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen!“

Die gut miteinander vernetzte, in den meinungsbildenden Medien dominierende Asyl-Lobby aus menschenfreundlichen Idealisten, nationalmasochistischen Ideologen und cleveren Profiteuren aller Art hat den sich vollziehenden Stimmungsumschwung längst bemerkt. Deshalb werden nun die Trommeln der „Humanität“ besonders laut geschlagen. Symptomatisch dafür war das Titelbild des „Spiegels“ vom 25. Juli 2015, auf dem mir unter der schon reichlich demagogischen Überschrift „Habgierig? Hungrig. – Fremdenhass vergiftet Deutschland“ das erschöpft und früh gealtert wirkende Gesicht des 22-jährigen Mohammad I.  aus Eritrea mit einer Mischung aus Mitleiderregung und Anklage beim wöchentlichen Kauf des Magazins entgegenblickte. Im Textteil konnte ich dann übrigens nichts darüber lesen, wie viele der herausragend gut verdienenden „Spiegel“-Journalisten ihre schönen großzügigen Altbauwohnungen oder ihre schmucken Häuser in Hamburg und Umgebung bereits mit Asylbewerbern aus Eritrea, Syrien oder Somalia teilen beziehungsweise demnächst teilen wollen.

Aber darüber positive Kenntnisse zu erlangen, habe ich mir ehrlich gesagt auch keinerlei Hoffnungen gemacht. Denn bekanntlich ist die größte Aufnahmebereitschaft für Asylsuchende aller Herkunft in den Bereichen der Großstädte und Gemeinden mit linksalternativen Milieus festgestellt worden. Also dort, wo bislang besonders wenige oder überhaupt keine Unterkünfte für diese Menschen eingerichtet sind. Umso mehr möchte ich allerdings wissen, warum die Verantwortlichen in der Politik von Bund, Ländern und Kommunen von Tag zu Tag mehr den Eindruck erwecken, bei dem Ansturm handele es sich um eine demütig hinzunehmende Naturkatastrophe ungeahnten Ausmaßes, deren Ende noch nicht einmal von allen Mitgliedern des politischen Personals herbeigesehnt wird.

Denn es gibt tatsächlich parteiübergreifend eine ganze Menge professionell Politik betreibender Menschen in Deutschland, die es weder als Problem noch gar als Last, sondern als „Chance für unser Land“ betrachten, dass der Strom von Sozialasyl Suchenden  aus aller Welt nicht ab-, sondern weiter anschwillt. Bei den so gesinnten linken Politikern mischen sich da deutscher Selbsthass, dogmatisches Gutmenschentum und nicht zuletzt die Spekulation auf eine künftige neue Klientel. Die Freude an den Neuankömmlingen dürfte hingegen bei bürgerlichen Politikern mit Hoffnungen auf einen gewissen Ausgleich für demographische Defizite und so willige wie billige Arbeitskräfte eng verbunden sein. Jedenfalls reden sich diese Leute das anscheinend munter selbst ein, um immun dagegen zu sein, dass nicht wenige ihrer Wähler den Verdacht hegen, einer Invasion ohne Krieg und einem schleichenden Bevölkerungsaustausch ausgeliefert zu sein.

Doch gibt es immer noch politisch Verantwortliche, die durchaus die mit dem Asylstrom verbundenen akuten und zukünftigen Herausforderungen erkennen. Das sind in der Regel diejenigen, die bereits unmittelbar mit dem Problem zu tun haben: in den Kommunen, wo die Unterbringung der Asylsuchenden immer schwieriger wird, in den Bundesländern, wo die dadurch bedingte finanzielle Belastung alle konjunkturell bedingten steuerlichen Mehreinnahmen unerbittlich wegfrisst. Auch unter den von griechischen Turbulenzen genervten Bundespolitikern gibt es besorgte Stimmen, die nicht nur politisch korrekt von „Willkommenskultur“ schwafeln, sondern mit jedem Tag mehr den Stimmungswechsel im Volk aus ihren Wahlkreisen signalisiert bekommen. Doch was von diesen die Realitäten nicht völlig ignorierenden Politikern als Lösungen in die Diskussion gebracht wird, ist bestenfalls „Pannenhilfe“ (Peter Sloterdijk).

In Anbetracht der außer Kontrolle gelaufenen Entwicklung bedarf es aber keiner notdürftiger Reparaturen mehr, sondern tiefgreifender Eingriffe ins System, in diesem Fall also in die Asyl- und Sozialgesetzgebung. Dass das allemal möglich ist, wissen Heerscharen von Hartz IV-Beziehern ebenso wie all die Kranken und Behinderten, die längst Medikamente und Anwendungen mitbezahlen müssen, die früher gratis zu erlangen waren, von Streichungen von Kuren und Sterbegeldern mal ganz abgesehen. Wo der entsprechende politische Wille vorhanden oder entwickelt wird, ist also vieles möglich – selbstverständlich auch die Reduzierung des Asylandrangs auf ein verträgliches, den inneren Frieden und die Finanzierbarkeit des Sozialstaates nicht gefährdendes Maß.

Warum das nicht geschieht, welche Interessen und Ideologien das verhindern, ist weiterer Analysen ebenso wert wie die nähere Betrachtung der Motive und Charaktere von Politikern wie dem grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, der einen Gutteil der in seinem Bundesland lagernden Asylsuchenden nur zu gerne – und wenn nötig, auch mit Kopfprämien – in die östlichen Bundesländer abschieben würde, um bei der anstehenden Landtagswahl nicht die Rache der „Wutbürger“ fürchten zu müssen. Einstweilen halten wir jedoch fest: Selbst problembewusste Politiker sind nur so hilflos, wie sie es nun einmal sein wollen.

Wolfgang Hübner

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