Staat der Lügen, Staat der Heuchler

Deutschland im August 2015

Es fällt in diesen Zeiten verdammt schwer, nicht zum politischen Fatalisten oder Zyniker zu werden: In Berlin verabschiedet der so gut wie oppositionsfreie, also demokratiebefreite Bundestag die dritte sogenannte Griechenland-Hilfe, die in jeder Weise eine zutiefst betrügerische und selbstbetrügerische Aktion ist; überall in deutschen Landen kommen tagtäglich von den meinungsmachenden Medien als „Flüchtlinge“ bezeichnet Massen von Menschen aus Afrika, Asien und dem Balkan an, von denen jeder wissen kann, dass es sich dabei in der Mehrzahl um Leute handelt, die an einem Wohlstand teilhaben wollen, den weder sie noch ihre politischen und medialen Gönner erarbeiten; die AfD-Vorsitzende wird kurzfristig aus einer TV-Talkshow mit einer dümmlich-frechen Begründung ausgeladen, die an Verlogenheit noch nicht mal von den kalkulierten Tränen eines aalglatten Fernsehmoderators zu toppen sind.

Deutschland im August 2015, das ist ein Staat öffentlich geförderter und verbreiteter Lügen. Deutschland im August 2015, das ist ein Staat hochdotierter Heuchler, die sich mit Stacheldrahtmoralismus und verbalem Schießbefehl auf alles irgendwie Abtrünnige das sowieso gerade im Austausch befindliche Staatsvolk vom Leib und fern von ihren mit Lügen erdienten Privilegien halten. Deutschland im August 2015, das ist ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr schützen will und deshalb auch nicht mehr schützen kann, seine Kapitulation aber mit immer aberwitzigeren Orgien der „Willkommenskultur“ feiert, deren Kosten samt Nachwirkungen er wie selbstverständlich den arbeitenden Schichten zu tragen und ertragen auferlegt.

Für alle, die diesen Irrsinn durchschauen und trotzdem weder Fatalisten noch Zyniker werden wollen, sei dringend geraten, sich darauf einzustellen, dass dieser Staat sich mit ganz schnellen Schritten dem Zustand nähert, in dem nichts mehr reformierbar, sich nichts mehr ohne einschneidende Wendungen oder katastrophische Geschehnisse verändern oder gar verbessern lässt. Das ist keine gute, aber eine notwendige, den Realitäten entsprechende Botschaft. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates, also der Bundesrepublik Deutschland, haben jedoch nach Artikel 20, Absatz 4 die Möglichkeit, „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“, nämlich den demokratischen und sozialen Staat von Artikel 20, Absatz 1, „das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Dieses grundgesetzlich verankerte „Recht zum Widerstand“ kann gegenwärtig noch kein Recht auf aktiven oder gar militanten Widerstand sein. Denn noch gibt es, wie real einflusslos auch immer, demokratische Wahlen; noch gibt es, wenngleich immer mehr eingeschränkt, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie (noch) das widerständige Internet. Doch die Fehlentwicklungen der Postdemokratie, in der wir längst leben, haben ein Ausmaß und eine Penetranz angenommen, die neue Formen des passiven Widerstandes derer, die nicht mitlügen und mitheucheln wollen, ebenso erfordern wie kreativ-friedlichen aktiven Widerstand in Wort, Schrift und Tat. Wer noch immer glaubt, es könne gegen die Zerstörung der demokratischen und sozialen Grundlagen Deutschlands nicht mehr getan werden als ein alternatives Kreuzchen auf dem nächsten Wahlzettel, ist bestenfalls ein Träumer. Es wird aber in diesem August 2015 höchste Zeit, das neblige nde Reich der Träume zu verlassen – der Wecker der Realität klingelt überlaut.

Wolfgang Hübner

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