Der Erkenntnis muss das Handeln folgen

Eine Petition an den Hessischen Landtag versucht den Anfang!

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die tägliche Zeitungslektüre nicht mehr, um festzustellen, dass die „Asylproblematik“ zu einer handfesten Krise geworden ist.

Wie jedes politische Thema ist auch dieses vielschichtig und lässt sich aus den unterschiedlichsten Perspektiven heraus betrachten. Die Neuentdeckung von „Das Heerlager der Heiligen“ eines Jean Raspail dient der kulturanlytischen Perspektive ebenso, wie die zahlreichen aktuellen Stunden der Parlamente in diesem Land der Analyse politischer Verantwortlichkeit dienen sollen.

Dazwischen findet sich ein ganzes Spektrum unterschiedlichster Methoden und Schwerpunktsetzungen.

Dies alles dient der Suche nach „dem richtigen Hebel“, zu der Götz Kubitschek am 27.08.2015 eine lesenswerte Erörterung veröffentlichte.

Richtig ist sicher die Feststellung, dass die etablierten Parteien und ihre Vertreter in den Parlamenten in eine Art Schockstarre geraten sind.

Die hilflos vorgetragene Forderung nach einer „europäischen Lösung für eine gerechtere Verteilung“ offfenbart dies. Als wäre mit einer solchen Lösung das Problem der Schlepperkriminalität, des Zerfalls etlicher Staaten im arabischen Kulturraum, oder die Konstruktionsfehler der Europäischen Union auch nur ansatzweis angegangen.

Ebenso ist aber die Opposition gegen diese Entwicklung nicht wirklich handlungsbereit.

Keinswegs ist damit die praktische Bewältigung der angesprochenen Probleme gemeint.

Ebenso wenig kann sich aber die Aufgabe der gesellschaftlichen Opposition darin erschöpfen, empörte Leserkommentare auf den Webauftritten der großen Zeitungen zu veröffentlichen.

Die Rolle oppositioneller Kräfte liegt vielmehr darin, die etablierten Parteien zu kritisieren und diese auch ganz praktisch unter Druck zu setzen.

Gerade bei dem Thema der verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik scheint die Gelegenheit günstig, den sich aufstauenden Druck in die Parlamente zu tragen.

Dies sind immerhin die Institutionen unserer Gesellschaft, in denen derart konfliktträchtige Themen behandelt und einer Lösung zugeführt werden sollen.

Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen muss der sich weiterhin aufbauende Frust über die Untätigkeit der Politik irgendwann auf die Straße getragen werden. Die Kritik muss sich ihre eigene Öffentlichkeit schaffen.

Nicht vor den Flüchtlingsheimen, vor den Parlamenten und Staatskanzleien dieser Republik muss der Protest vorgetragen werden.

Dies allein reicht allerdings nicht. Denn das Anschreien der Fassade der Parlamente zwingt die Gegenseite mitnichten zur Debatte, von einem Handlungszwang ganz zu schweigen.

Vielmehr müssen wir es schaffen, den etablierten Parteien eine Debatte aufzuzwingen. Eine solche Methode wäre eine erfolgreiche Petition.

Die am 31.08.2015 veröffentlichte Petition an den Hessischen Landtag greift dies auf. Die erste von insgesamt sieben Forderungen verlangt vom Parlament, die Themen Asyl, illegale Einwanderung und Schlepperkriminalität in das Zentrum der parlamentarischen Arbeit zu stellen. Mit der Forderung nach einer Enquetekommission wird gleichzeitig deutlich gemacht, dass es eben nicht mehr genügt, hinter verschlossenen Türen an Scheinlösungen zu arbeiten, sondern vor den Augen der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der beteiligten Institutionen an einer umfassenden Lösung gearbeitet werden muss.

Weiterhin umfasst die Petition Forderungen, welche sich von der Landespolitik direkt umsetzen lassen.

Beispielsweise ist das Land für wesentliche Teile der Justiz und damit der Kriminalitätsbekämpfung direkt verantwortlich.

Auch wird der Blick darauf gelenkt, dass die aktuelle Entwicklung weitreichende Folgen für Land und die Kommunen hat und damit der Alltag von uns allen verändern wird.

Zum Schluss greift die Petition auch Themen auf, die eindeutig der Bundespolitik zuzuordnen sind. Dies geschieht ganz bewusst, da dem Land Hessen als eines der wohlhabensten und einflussreichsten Länder im Bundesrat eine besondere Verantwortung zuwächst, die skizierten Probleme aktiv anzugehen.

Insgesamt versucht die Petition ein Hebel zu sein, der zur Lösung der Schockstarre dienen soll.

Ist die Petition erfolgreich und kommt es zu einer Anhörung, kann die Kritik direkt vor das Parlament gebracht werden. Dies geschieht öffentlich und auch die Reaktionen der beteiligten Institutionen wird einsehbar sein.

Dies würde eine direkte Debatte ermöglichen und die etablierten Parteien zu einer Reaktion zwingen.

Die Petition kann vor allem dadurch zu einem Erfolg gebracht werden, dass sie möglichst viele Unterstützer findet. Dazu ist unter folgendem Link (namentlich oder anonym) die Möglichkeit gegeben.

https://www.openpetition.de/petition/online/thema-asyl-illegale-einwanderung-und-schlepperkriminalitaet-in-den-fokus-nehmen

Weiterhin wäre die aufmerksame Lektüre und das Weiterverteilen des Textes eine große Hilfe.

Die Probleme in Bezug auf Asyl, illegale Einwanderung und Schlepperkriminalität sind zu gravierend, als dass man sie den etablierten Parteien überlassen könnte.

Jochen Prinz

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