Über uns

Wer wir sind:
Das Bündnis Recht und Demokratie ist ein überparteilicher Zusammenschluss engagierter Bürger, die unser Land auf einem  gefährlichen  Weg  sehen  und  dieser  Entwicklung  zivilgesellschaftlich  entgegentreten.  Unsere  Antwort  ist  die Rückbesinnung  und  Einforderung  der  Grundsätze  unserer  freiheitlich-demokratischen  Grundordnung  und  der Bürgerrechte. Dazu gehört auch die Diskussion über dringende gesellschaftliche Probleme, die aktuell von politischen und anderen Partikularinteressen unterbunden wird.

Wofür wir stehen:
Recht und Demokratie sind tragende Säulen unserer Gesellschaft und keine politische Grundsatzrede kommt ohne sie aus.  Tatsächlich  aber  unterliegen  diese  Begriffe  einer  bedrohlichen  Erosion  und  sind  mittlerweile  häufig  zu inhaltsleeren Schlagwörtern verkommen.

  • Konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats – de jure und de facto:

Der Staat scheint immer häufiger nicht mehr in der Lage oder willens zu sein, das Recht zum Schutz seiner Bürger durchzusetzen.  Es  entstehen  zunehmend  rechtsfreie  Räume  und  Parallelgerichtsbarkeiten,  die  keinerlei demokratischer  Kontrolle  und  Legitimation  unterliegen.  Gleichzeitig  wirkt  der  Rechtsstaat  immer  zahnloser: Intensivtäter  kommen  regelmäßig  mit  Bewährungsstrafen  davon,  die  Zeiten  zwischen  Tat  und  Urteil  werden  immer länger,  Polizei  und  Justiz  sind  chronisch  überlastet  und  erhalten  immer  weniger  politische  Rückendeckung.  Das
Gewaltmonopol wird staatlicherseits zwar beansprucht, aber nicht konsequent durchgesetzt.

  • Schutz der Demokratie und bürgerlicher Grundfreiheiten:

Die Gleichheit vor dem Gesetz und der antitotalitäre Konsens der Demokraten müssen  wieder Geltung erhalten.

Eindrücklicher hätte der Beweis für Sarrazins These vom Tugendterror kaum sein können als eine Podiumsdiskussion im  Berliner  Ensemble  unter  dem  Druck  eines  „undemokratischen,  nazihaften  Gepöbels“  (Intendant  Peymann) abgesagt werden musste. Diesem gewaltbereiten Mob, der sich auch in Frankfurt bereits gezeigt hat, wird von Seiten der Zivilgesellschaft viel zu wenig entgegengesetzt und das ist die wahre Gefahr für unsere Demokratie.

Demokratie  lebt  vom  Diskurs,  d.h.  dem  Wettstreit  verschiedenster  Meinungen.  Erst  durch  Meinungsvielfalt,  freie Meinungsbildung der Wähler und anschließende Artikulation in freien Wahlen, kann lebendige Demokratie gedeihen und die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft meistern.

Artikel  3  Absatz  3  des  Grundgesetzes  sagt  unzweideutig:

„Niemand  darf  wegen  seines  Geschlechtes,  seiner Abstammung,  seiner  Rasse,  seiner  Sprache,  seiner  Heimat  und  Herkunft,  seines  Glaubens,  seiner  religiösen  oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Dieses  Diskriminierungsverbot  fordern  wir  bei  allen  staatlichen  und  gesellschaftlichen  Gruppen  ein.  Wer Andersdenkende  diskriminiert  oder  diese  am  Recht  auf  freie  Meinungsäußerung  hindert,  handelt undemokratisch. Ohne gelebte Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie!

Meinungsfreiheit  als  Grundlage  der  Demokratie  setzt  fundamental  den  Respekt  vor  der  Meinung  des Andersdenkenden voraus!  Es steht keiner Gruppe zu, sich über das Gesetz zu stellen und als Gesinnungswächter eigene Standards zur gesellschaftlichen Norm zu machen.
Der Prüfstein demokratischer Haltung ist dabei die Einstellung zur Gewalt – sowohl gegen Personen als auch Sachen – und das Eintreten für Meinungs- und Versammlungsfreiheit – gerade für diejenigen, die nicht die eigenen Positionen vertreten.

Unsere Ziele:

  • Wir  fordern  daher  von  allen  gesellschaftlichen  Gruppen  das  unzweideutige  Bekenntnis  zu  den unabänderlichen  Grundsätzen  des  Grundgesetzes  und  der  demokratischen  Grundfreiheiten.  Wer  dies verweigert, stellt sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft.
  • Klare  Distanzierung  von  jedweder  politisch  motivierten  Gewalt  gegen  Personen  und  Sachen,  egal  wer  die Opfer sind. Es darf keine „gutgemeinte“ und tolerierte Gewalt geben!
  • Den offenen und repressionsfreien Wettstreit verschiedener Meinungen und einen Staat, der diesen Wettstreit der Meinungen nicht behindert, sondern schützt.

Für das Bündnis Recht und Demokratie

Markus Fuchs & Andreas Lichert

E-Mail: info@rechtunddemokratie.org

6 Gedanken zu „Über uns“

  1. Demokratie in ihrer dekadenten Form, wie wir sie gerade erleben, kann nicht das Ziel patriotischer Kritik sein. Erst eine Transformation des bestehenden Albtraums in eine Deutsche Demokratie vermöchte es, distanzierte Beobachter zu wahren Demokraten zu schmieden.

    1. Herr Speck,

      wenn ich wüsste, was Sie unter „Transformation des bestehenden Albtraums in eine Deutsche Demokratie“ verstehen, könnten wir inhaltlich dazu Stellung nehmen.

      Markus Fuchs

      1. Was mit deutscher Demokratie angedeutet ist, findet sich in Licherts letztem Absatz zum Resultat der AfD bei der Europawahl. Überlegen Sie mal, wer diese Partei warum gewählt hat. Zwei Millionen immerhin träumen von einem anderen Deutschland, geordnet nach Tugenden, die ebenso deutsch wie universell nützlich wären.

        1. Ich maße mir nicht an zu wissen, wovon die 2 Millionen Wähler der AfD träumen.
          Ich bin mir auch nicht sicher, ob Sie nicht in den Beitrag von Andreas Lichert etwas hineininterpretieren, was dort gar nicht steht.

  2. Die Zielsetzung ist sehr theoretisch gehalten. Dazu läßt sich leicht „Ja“ sagen. Es fehlen ganz praktische Ziele, die auch umsetzbar sein sollen.
    Sonst bleibt das alles ein akademischer Debattierclub ohne reale Wirksamkeit.

    1. Sehr geehrte Frau Mayerbach,

      ja, das mag sehr theoretisch klingen, aber die praktischen Ziele ergeben sich mit der Zeit. Das ist ein iterativer Prozess.
      Intern haben wir uns natürlich Gedanken dazu gemacht.

      Markus Fuchs

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