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„Soziale Gerechtigkeit“: Enteignung der Bürger?

In den letzten Monaten wird von SPD, den Linken und von Teilen der CDU immer nachhaltiger eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkünfte gefordert, dies begleitet von dem Ruf nach „sozialer Gerechtigkeit“.

Soziale Gerechtigkeit, das Hülsenwort unserer Dekade, wird von Politikern gerne als propagandistisches Totschlagsargument missbraucht. So auch hier:

Forderungen nach Steuererhöhungen werden erhoben, obwohl in diesen Zeiten der finanziellen Repression mit der jetzigen Zinsbesteuerung reale Verluste besteuert werden.

Schon seit Jahren ist die mit Bundesanleihen oder anderen mündelsicheren Wertpapieren zu erzielende Rendite unter der Inflationsrate. Dies allein bewirkt schon eine reale Vermögensminderung wie aus den folgenden Fakten ersichtlich wird:

Laut offiziellen Statistiken von Statista hatten wir in 2013 eine Teuerungsrate in Deutschland von 1,5%. Im ersten Halbjahr 2014 bewegte sich die Teuerungsrate monatlich zwischen 0,9 und 1,3 %.

Am 30.6.2014 brachte eine 10 jährige Bundesanleihe eine Rendite vor Steuern von 1,25 %. Nach Abzug von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag ( insg. 26,375%) beträgt die Rendite noch 0,92 %. (siehe Deutsche Bundesbank, börsennotierte Bundeswertpapiere ISIN DE000 110235 8)

Bei Anleihen mit einer kürzeren Laufzeit ist die Rendite noch geringer. So rentiert die Anleihe DE000 113538 2 mit einer Laufzeit bis zum 4.7.2019 mit 0,33%. Nach Steuerabzug sind dies noch 0,24%.

Diese Beispiele zeigen, dass selbst ohne zusätzliche Einwirkung des Staates die realen inflationsbedingen Vermögensverluste nicht durch die zu erzielenden Zinsen kompensiert werden können. Durch die Abgeltungssteuer wir dieser Verlust noch vergrößert.

Schon dies bedeutet einen Eingriff des Staates in das Eigentum der Bürger, was nach Art. 14 des Grundgesetzes unzulässig sein dürfte.

Bereits die augenblickliche Rechtslage widerspricht auch dem Leistungsfähigkeitsprinzip, welches das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zu § 3 der Abgabenordnung aufgestellt hat (siehe Kommentar, Brockmeyer, Gersch, Klein zur Abgabenordnung § 3 RN 14). Dort heißt es, dass eine Steuer nur einer Person auferlegt werden darf, die diese Steuer aus ihrem disponiblen Einkommen erbringen kann.

Berücksichtigt man, dass Sparvermögen für die überwiegende Zahl der Bevölkerung der Daseinsvorsorge dient (Alter, Krankheit, pp), dann darf das Vermögen nicht als disponibel angesehen werden.

Der dargelegte Tatbestand zeigt, dass die gegenwärtige Steuergesetzgebung sich von den rechtsstaatlichen Steuergrundsätzen entfernt hat.

Auch eine höhere Besteuerung der Dividendenerträge aus Aktien widerspricht zudem dem Gleichheitsprinzip. Zurzeit werden Erträge von Kapitalgesellschaften nämlich zweimal besteuert. Einmal im Unternehmen mit 15,825 % Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag sowie mit 26,375 % Abgeltungsteuer beim Aktionär. Dies ist eine Ertragsbesteuerung von insgesamt 42,20 %. Bei der Besteuerung der Dividenden ist die gesamte Belastung des Ertrags zu sehen. Da hier ein Tatbestand doppelt besteuert wird, müssen beide Steuern im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit addiert werden.

Eine getrennte Betrachtung der Besteuerung widerspricht dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. „ Der Gleichheitssatz wird verletzt, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung im Erhebungsverfahren prinzipiell verfehlt wird und die gleichmäßige Anwendung des materiellen Rechts weitgehend behindert wird (BFH BStBl 03,74). Bei Einzelunternehmern und Gesellschaftern von Personengesellschaften findet die Doppelbesteuerung in derselben Einkunftsart nicht statt. Wird gegenwärtig schon der Gleichheitssatz durch dieses Steuererhebungsverfahren verletzt, so wird die von vielen Politikern geforderte Erhöhung der Abgeltungssteuer auf 35 % die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes noch weiter treiben. Bei einer Abgeltungsteuer von 35 % würden die Aktienerträge insgesamt mit 50,825 % besteuert werden.

Der allgemeine Höchststeuersatz beträgt dagegen nur 45%. Er beginnt bei Anwendung der Splittingtabelle bei einem zu versteuernden Einkommen von 600.000,– € und bei Anwendung der Grundtabelle bei 300.000,– €.

Diese steuerliche Belastung trägt mit Sicherheit nicht zur Förderung der Aktienkultur in Deutschland bei. Es werden zunehmend mehr Unternehmensbeteiligungen von ausländischen Aktionären erworben, die jedoch nicht immer zur Wahrung der Unternehmensinteressen angetreten sind.

Den Befürwortern einer höheren Besteuerung der Kapitaleinkünfte ist entgegen zu halten, dass es keinesfalls zutreffend ist, dass das Arbeitseinkommen für den Durchschnitt der Bevölkerung höher besteuert wird als die Kapitalerträge.

Laut dem Steuerrechner des Bundesministerium der Finanzen beträgt 2014 bei einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 € die durchschnittliche Steuerbelastung 19,55, %. Die Grenzbelastung liegt bei 31,53 % bei Anwendung der Splittingtabelle und bei Alleinstehenden beträgt die Durchschnittsbelastung 29,82 % bei einer Grenzbelastung von 42,00%.

Jeder, der eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte begrüßt, sollte bedenken, dass eine Erhöhung der Abgeltungsteuer wahrscheinlich auch zu einer Erhöhung der allgemeinen Steuersätze führen wird. Andernfalls würden alle Steuerpflichtigen mit Kapitaleinkünften, im Rahmen der jährlichen Steuerveranlagung die Besteuerung nach den allgemeinen Steuertarifen beantragen.

Seit Jahren fordern Politiker die Bevölkerung auf, mehr Eigeninitiative bei der Altersvorsorge zu erbringen. Nachdem die gesetzlichen Rentenkassen geplündert sind, sollen jetzt diejenigen, die unter Konsumverzicht Vorsorge getroffen haben, um Teile ihre Ersparnisse gebracht werden.

Von den geplanten Steuererhöhungen werden nicht nur die Reichen und Superreichen betroffen sein. Den Hauptteil der Lasten wird die breite Mittelschicht tragen müssen und sollen. Nur von der Masse der Bevölkerung wird ein nennenswertes Steueraufkommen zu holen sein. Das wissen auch alle Politiker.

Bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte sollte bedacht werden, dass das Sparvermögen in der Regel aus bereits versteuerten Einkünften stammt. Ferner sollte auch berücksichtigt werden, dass in vielen Fällen die Forderungen aus denen die Kapitaleinkünfte stammen, wegen der exzessiven Verschuldung der Gläubiger nicht mehr zurückgezahlt werden können (Zinszahlungen und Tilgungen sind bereits heute überwiegend nur durch neue Schuldenaufnahme möglich).

Eine noch höhere Besteuerung wird nicht der Förderung eigenverantwortlicher Bürger dienen. Sie wird dazu beitragen, mündige Bürger in die staatliche Abhängigkeit zu drängen. Vielleicht ist das den Politikern auch willkommen.

Werner Schramm

Veranstaltungshinweis: „Islamophobie oder was bedeutet Islam für Deutschland?“

Boko Haram in Nigeria, aus Somalia eingesickerte Islamisten in Kenia und ISIS in Syrien und Irak:
Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass abscheuliche Verbrechen im Namen des Islam begangen werden. Hierzulande wird in rosa-grünen Farben das Bild der Bereicherung durch Zuwanderung und des Islam als einer Religion des Friedens gezeichnet.
Was ist authentisch, was sind die wirklich wirkmächtigen Strömungen im Islam und wie wird sich die weitere, demografisch vorgezeichnete Islamisierung in Deutschland und West-Europa auswirken?
Am 21.7 um 19.30 Uhr findet in Wiesbaden eine prominent besetzter Vortrag mit Diskussion zu diesen Fragen statt.
Aufgrund der Brisanz des Themas und möglicher Störung durch sogenannte „Anti-Faschisten“ werden Referenten und Veranstaltungsort nur an angemeldete Teilnehmer bekanntgegeben.
Der Kostenbeitrag zur solidarischen Finanzierung beträgt € 5,00 pro Person. Bitte melden Sie sich per E-Mail beim Veranstalter an.

Hinweis:
Das Bündnis Recht und Demokratie ist nicht Veranstalter des Vortrags.