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Leben wir in einem Rechtsstaat?

Allein die Frage klingt schon nach Häresie und Majestätsbeleidigung und genauso ist sie auch gemeint, denn der frühere Rechtsanwalt Heinz Flöter hat diese Frage strukturiert analysiert und die Antwort muss jedem, wirklich JEDEM zu denken geben.

Der folgende stichpunktartige Extrakt ist einem ausführlichen Aufsatz entnommen, der dringend zur Lektüre empfohlen wird:

Leben wir in eine Rechtsstaat? (Artikel von Heinz Flöter)

Zusammenfassung des Artikels:

I. Historischer Rückblick
Meilensteine zur Entwicklung des Rechtsstaates:
Preußen:

  • 1608 Religionsfreiheit für alle,
  • 1728 Verbot der Hexenprozesse und 1740 der Folter. Unabhängigkeit der Richter. Staat kann verklagt werden.
  • 1748 Montesquieu (1689 – 1755). Lehre der Gewaltenteilung.
  • 1794 Preußisches Allgemeines Landrecht: Glaubens- und Gewissensfreiheit. Verbot der Sklaverei. (In den USA erst 1865).
  • 1850 garantierte die Preußische Verfassung u.a. Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 4), persönliche Freiheit (Art. 5), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 6), Freiheit der Wissenschaft und Lehre (Art. 20), Recht auf Bildung, Schulpflicht (Art. 21), Meinungs- und Pressefreiheit, Zensurverbot (Art. 27), Vereinigungsfreiheit (Art. 30) und das Briefgeheimnis (Art. 33).
  • 1871 verwirklichte die Reichsverfassung die Forderung der Paulskirche nach freien, gleichen, geheimen Wahlen. Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.

II. Staatskrise oder Parteienkrise?
Heute ist die Trennung der staatlichen Gewalten weitgehend beseitigt worden. Parteien beherrschen Verwaltung und setzen Richter ein.
EU-Gremien sind ohne demokratische Kontrolle, Gewaltenteilung und Transparenz.
Die Eroberung des Staates durch die Parteien führt zur Ausgrenzung der politischen Gegner.

III. Neutraler Rechtsstaat oder Wertegemeinschaft?
Werteordnung aus dem Grundgesetz. Gleichheit vor dem Gesetz, Benachteiligungsverbot. Staat darf verbindliche Wertordnung nicht vorschreiben. Politische Praxis: Auf einem ideologischen Vorverständnis beruhende politisch korrekte „Werte“ werden für allgemeinverbindlich erklärt. „Toleranz“ nur innerhalb der politisch-korrekten Bandbreite.

IV. Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die deutsche Realität
Rechtsprechung der BVerfG hierzu:

1. Selbstbestimmung und Volkssouveränität
Übertragung von Souveränität auf EU, Volksabstimmung

2. Die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte
Beispiele für Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage

3. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit heute. Rechtsprechung des BVerfG. Beispiele für Verstöße. Staatliche Neutralitätspflicht. Missbrauch der Definitionsmacht zur Machterhaltung.

4. Die Chancengleichheit aller Parteien, das Recht auf Opposition und der Verfassungsschutz
Politische Parteien sind auf Grund ihrer Aufgabenstellung am Meinungsbildungsprozess beteiligt und Grundrechtsträger bezüglich des Rechts auf Meinungsfreiheit. Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit oder –widrigkeit als politisches Kampfmittel. Politische Folgen.

Die angegriffene Partei hat keine Möglichkeit, ihrerseits durch Klage feststellen zu lassen, dass sie nicht verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig ist, wobei derjenige die Beweislast hätte, der die Behauptung aufgestellt hat. Sie besitzt nach dem BVerfG-Gesetz kein Antragsrecht für eine Klage.

Der Verfassungsschutz ist Instrument des Machterhalts, seine Tätigkeit ist im wesentlichen darauf gerichtet, nicht das Grundgesetz, sondern die aus dem Ruder gelaufene Verfassungswirklichkeit zu schützen und jede gegen die etablierten Parteien aufkommende parlamentarische oder außerparlamentarische Opposition zu bekämpfen.

IV. Politik mit dem Strafgesetzbuch
Gesinnungsstrafrecht im III. Reich und in der DDR zur Ächtung der Gegner. § 130 StGB hat gleiche Wirkung, ist ein „Sondergesetz“.
Kriminalstatistik und „Propagandadelikte“.

VI. Schlussgedanken
Der Rechtsstaat ist in Gefahr, weil Rechtsgrundsätze gegenüber bestimmten Gruppen systematisch verletzt werden und nicht mehr gleiches Recht für alle Opfer und Täter gilt und Diffamierung, Ausgrenzung und Verfolgung missliebiger Menschen geduldet oder gefördert werden.

Heinz Flöter

Das Elend in Zahlen

Die ansonsten nicht gerade für ihren Humor berüchtigte Kanzlerin hat in einer Regierungserklärung am 23. März 2011 eine große Portion schwarzen Humors bewiesen als sie sagte:
„Deutschland profitiert vom Euro, wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union.“

Vermutlich meinte sie: Es gibt Leute in Deutschland, die vom Euro profitieren.
Wer diese Profiteure sind, ist genauso unschwer zu erkennen, wie diejenigen, die es definitiv nicht sind: Arbeitnehmer!
Deutschland befindet sich angeblich in einem Wirtschaftsboom auf Kosten Südeuropas, ein Beschäftigungswunder jagt das andere und was haben die Arbeitnehmer davon? Nichts!

Nichts lässt sich aber schlecht grafisch darstellen, daher haben wir die Reallohnentwicklung als wesentlichen Gradmesser für die Kaufkraftentwicklung der Arbeitnehmer herangezogen.

Reallohn_D

Quelle: Statistisches Bundesamt, destatis.de

Zu sehen ist die parallele Entwicklung von Nominallöhnen und Verbraucherpreisen. Diese Parallelität führt dazu, dass jede Lohnerhöhung durch Preissteigerungen neutralisiert wird und das Ergebnis ist eine stagnierende Reallohnentwicklung.

Seit der Wiedervereinigung ist der Wohlstandszuwachs von Lohnempfängern praktisch zum Erliegen gekommen!

Aber es kommt noch schlimmer, denn die Chancen, dass die tatsächliche Teuerung über der offiziellen liegt ist sehr hoch, denn vor allem der Staat profitiert davon – siehe Themenseite Inflation auf Euro-Wahrheit.de.

Wenn man diese Entwicklung im Zuge der Euro-Krise betrachtet, wird es richtig bitter. Die vielbesungene deutsche Wettbewerbsfähigkeit basiert nämlich auch zu großen Teilen auf dieser Lohnzurückhaltung. Man kann es mit gutem Recht als Stärke unseres Standortes auslegen, dass die Sozialpartner diesen Weg gegangen sind, aber man darf es ganz sicher nicht den Politikern anrechnen.

Um langfristiger Entwicklung Willen haben deutsche Arbeitnehmer de facto auf Lohnzuwächse verzichtet, während in  anderen Ländern der Schluck aus der Pulle genommen wurde. Diese Länder können nun ihre Schulden, die sie zwangsläufig bei den Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen haben, also z.B. Deutschland, nicht zurückzahlen. Diese deutschen Ersparnisse sind futsch.

Aber damit das keiner merkt, was für einer mieses Geschäft das Ganze war, werden jetzt noch ein paar hundert Milliarden deutsche Steuergelder als Garantien und Bürgschaften dem schlechten Geld hinterhergeworfen.

Danke liebe Politiker!

Haftungspegel_20140527_de

Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Haftungspegel.html

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Theaterdonner und Bühnennebel haben sich langsam verzogen und es kehrt langsam wieder so etwas wie politischer Realismus ein.

Das politisch-mediale Paralleluniversum muss verdauen, dass vor die Wahl zwischen Europa und Hitler* gestellt, ein unerhörter Anteil der Bürger das – aus Sicht der Eliten – Falsche, also Hitler, gewählt hat.

Wenn Schäuble den Front National als faschistisch bezeichnet, so muss das doch wohl auch irgendwie für seine Wähler gelten, oder? Den nicht ganz so Europa-besoffenen fällt natürlich auf, dass das mindestens problematisch ist, denn die Wahrscheinlichkeit, dass diejenigen, die man heute aufgrund Ihres abscheulichen Wahlverhaltens für ungebildet, schwachsinnig oder sonst irgendwie menschenfeindlich erklärt, einen bei der nächsten Gelegenheit wählen werden, ist – gelinde geschrieben – übersichtlich.

Deutschland ist sogar in dieser Hinsicht wieder einmal Musterschüler, denn es gelang hier deutlich besser als in anderen Ländern, die Nonkonformisten, allen voran die AfD, in Schach zu halten.
Medien und Politik klopfen sich darüber einerseits die Schultern wund, sind natürlich trotzdem total betroffen und überlegen sich schon wie sie damit umgehen sollen.
Von Linkslinken ist diesbezüglich nichts Substanzielles zu erwarten: Ihr Nazi-Mantra funktioniert hinreichend zur Bespaßung der eigenen Anhänger und übt Druck auf die Union aus.
Bei den Linksbürgerlichen (CDU und den Resten der FDP) hingegen beginnen sich die Positionen auszudifferenzieren. Nicht zufällig können sich die sächsischen CDU-Größen wir Tillich und Flath eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen, während Volker Kauder noch nicht gemerkt hat, dass der Wahlkampf vorüber ist. Dass die AfD in Sachsen das stärkste Landesergebnis mit über 10% einfuhr, könnte zu dieser Dialogbereitschaft beigetragen haben.

Doch nicht nur die vermeintlich bürgerlichen Blockparteien stehen am Scheideweg, auch die AfD selbst. Will sie Alternative sein oder nur eine FDP, die rechnen kann? Auch der zunächst sympathisch klingende Schlachtruf „Wir sind wahren Europäer“ trägt nicht, denn er offenbart vor allem die geistige Gefangenschaft im Europa oder Hitler-Denken.
Überhaupt sind viele der AfD-Köpfe offenbar alten Denkschablonen verhaftet.

Das ganze Land ist während des Wahlkampfes Zeuge zivilgesellschaftlichen Organversagens geworden: Wo waren die selbsternannten Demokratiewächter als Wahlkampfveranstaltungen der AfD gestört, Info-Stände und Wahlkämpfer massiv bedrängt und sogar verletzt wurden?

Sie haben aus Kalkül, Feigheit oder Dummheit versagt!

Natürlich hat die AfD sich mit Verweis auf demokratische Grundrechte, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewehrt und verneint, überhaupt eine rechte Partei zu sein. Aber dadurch hat sie sich zumindest an der weiteren Zerrüttung unserer Demokratie mitschuldig gemacht, weil dabei mitschwang, dass die Einschränkung dieser Rechte bei wirklich rechten Parteien statthaft sei!

Demokratie und Bürgerrechte sind unteilbar und jede situative Einschränkung ohne gesetzliche Grundlage ist zu bekämpfen. Das heißt, eine echte Alternative muss nicht nur für sich selbst kämpfen, sondern auch für die Parias des politischen Systems, also auch die NPD und andere rechte Parteien, solange sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Tun sie das nicht, sind sie zu verbieten. Aber dass Medien und Blockparteien eine Demokratie-TÜV betreiben, ist reine Willkür und daher nicht hinzunehmen.
Eine echte Alternative muss sich auch gerade der Themen annehmen, die als „heiße Eisen“ von den meisten Parteien weiträumig umschifft werden:

  • Migration und Menschenwürde – der Mensch ist mehr als „Humankapital“ und Arbeitskraft
  • Ausländer- und Grenzkriminalität – wem nützt das Schengener Abkommen?
  • Aushöhlung des Rechtsstaats (Scharia statt FDGO)
  • Demografische Katastrophe und warum Migration keine Kompensation ist
  • Widerstand gegen unwissenschaftliche Ideologien wie CO2-Hysterie und Gender-Mainstreaming

und vieles mehr…

Beobachtet man die Reaktionen und Berichterstattung in den Medien nach der Europawahl, ist eines ganz sicher nicht zu erwarten: Selbstkritik und Reflektion, ob der eingeschlagene Weg richtig ist.
Medien und Politiker teilen den Größenwahn, als Gouvernanten zur Herrschaft über den unmündigen Bürger berufen zu sein. (Deswegen stehen sie auch beide in Image-Bewertungen regelmäßig auf einer Stufe mit Organhändlern.)
Umso bemerkenswerter ist daher, dass Jürgen Habermas in einem FAZ-Interview sagt: „Ich finde es gut, dass die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Einigungsprozess einzubeziehen. Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger.

Man lese und staune. Solange die Elite allerdings so weitermacht, besteht der Bedarf nach einer alternativen Politik weiter. Ob die Alternative für Deutschland sich diese Inhalte zu eigen macht, wird sich zeigen. Hier sind zivilgesellschaftliche Gruppen, wie das Bündnis Recht und Demokratie, berufen, den Finger in die Wunde zu legen.

Lassen Sie uns daher genau die relevanten Inhalte und Sachfragen in die Öffentlichkeit – und damit die politische Arena – tragen, die Deutschland und Europa wirklich brauchen!

Andreas Lichert


Anmerkung:

*Hitler steht hier stellvertretend für all das Böse, was MSM und Blockparteien den verschiedenen nonkonformistischen und rechten Kräften zugeschrieben haben.

Merke: Wenn praktisch die gleichen Forderungen von der politischen Linken aufgestellt werden, ist das natürlich total okay und nur Zeichen völlig legitimen Protests gegen die soziale Schieflage Europas.

 

Drin! Und jetzt?

Die Alternative für Deutschland hat  es geschafft: Sie wird mit sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. Glückwunsch! Welche Schlüsse kann man aus diesem und weiteren Wahlergebnissen ziehen und wie geht es weiter?

Wer sich in den letzten Wochen dem Wahlk(r)ampf und der grotesken Propaganda der Mainstream-Medien (MSM) aussetzte, musste zu dem Ergebnis kommen, dass im Grunde nur zwei Möglichkeiten zur Wahl standen: Europa oder Hitler.

Auch wenn es in beiden Lagern verschiedene Geschmacksrichtungen gab, lief es auf diese Polarisierung hinaus. Wenig überraschend gab es wenige Freiwillige im Hitler-Lager, aber Blockparteien und „Qualitätsmedien“ haben umso kräftiger dafür gesorgt, dass die AfD dorthin geschoben wurde.

Der naheliegendste Schluss aus dem Einzug der AfD in das Europaparlament ist, dass die Damönisierung durch MSM und (im AfD-Jargon) „Altparteien“ nicht funktioniert hat, sondern nur bei denjenigen verfing, die ohnehin nie gefährdet waren, AfD zu wählen.

Das ist eine sehr gute Nachricht, denn es dokumentiert, dass ein erheblicher Teil des deutschen (Wahl-)Volkes nicht länger gewillt ist, Ratio, Gewissen und Stimme an die Gouvernanten abzutreten, die sich anmaßen, so viel besser als die Bürger zu wissen, was ihnen gut tut und wie es in Land und Kontinent zugehen soll.

Am Wahlabend verkündete Bernd Lucke, eine neue Volkspartei erblühe. Vermutlich hatte er damit mehr Recht als er eigentlich intendierte, denn Volksparteien zeichnen sich vor allem durch eine gewisse „inhaltliche Unschärfe“ aus, die es fast jedem erlaubt, aus den epischen Parteiprogrammen den gewünschten Nektar zu saugen und sich wiederzufinden. Was dann tatsächlich nach der Wahl herauskommt, ist von konkreten Machtkonstellationen abhängig und hat mit den Wahlkampfforderungen nur selten zu tun.

Im Falle der AfD musste man sich kurz vor der Wahl einige Male verwundert die Augen reiben, denn aus dem einstigen Kernthema Euro-Austritt (am liebsten der Südländer, aber zur Not auch durch Deutschland) wurde plötzlich eine plakative Forderung des Bundestagswahlkampfes, die man ja gar nicht so gemeint hatte. Aha! Wer genau das nicht so gemeint hatte, Parteiführung, Parteibasis oder Wähler, hätte man schon gerne erfahren.

Auch Themen wie Schwule und Lesben, Migranten- und Frauenrechte mussten noch ganz dringend nachgeschoben werden, da dies die Mehrzahl der Wähler offenbar wahnsinnig beschäftigt. Da bei diesen Themen aber keine messbare Differenzierung zum bestehenden Parteienkartell erkennbar ist, kann das wohl kaum das Wahlergebnis erklären.

Wünschen wir der AfD und uns, dass sie nicht vergessen, wer und aus welchen Gründen sie gewählt wurden. Wer vergessen hat, was passiert, wenn sich Parteien nach den Medien ausrichten und nicht den eigenen Anhängern, der betrachte den Trümmerhaufen FDP.

Andreas Lichert