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„Soziale Gerechtigkeit“: Enteignung der Bürger?

In den letzten Monaten wird von SPD, den Linken und von Teilen der CDU immer nachhaltiger eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkünfte gefordert, dies begleitet von dem Ruf nach „sozialer Gerechtigkeit“.

Soziale Gerechtigkeit, das Hülsenwort unserer Dekade, wird von Politikern gerne als propagandistisches Totschlagsargument missbraucht. So auch hier:

Forderungen nach Steuererhöhungen werden erhoben, obwohl in diesen Zeiten der finanziellen Repression mit der jetzigen Zinsbesteuerung reale Verluste besteuert werden.

Schon seit Jahren ist die mit Bundesanleihen oder anderen mündelsicheren Wertpapieren zu erzielende Rendite unter der Inflationsrate. Dies allein bewirkt schon eine reale Vermögensminderung wie aus den folgenden Fakten ersichtlich wird:

Laut offiziellen Statistiken von Statista hatten wir in 2013 eine Teuerungsrate in Deutschland von 1,5%. Im ersten Halbjahr 2014 bewegte sich die Teuerungsrate monatlich zwischen 0,9 und 1,3 %.

Am 30.6.2014 brachte eine 10 jährige Bundesanleihe eine Rendite vor Steuern von 1,25 %. Nach Abzug von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag ( insg. 26,375%) beträgt die Rendite noch 0,92 %. (siehe Deutsche Bundesbank, börsennotierte Bundeswertpapiere ISIN DE000 110235 8)

Bei Anleihen mit einer kürzeren Laufzeit ist die Rendite noch geringer. So rentiert die Anleihe DE000 113538 2 mit einer Laufzeit bis zum 4.7.2019 mit 0,33%. Nach Steuerabzug sind dies noch 0,24%.

Diese Beispiele zeigen, dass selbst ohne zusätzliche Einwirkung des Staates die realen inflationsbedingen Vermögensverluste nicht durch die zu erzielenden Zinsen kompensiert werden können. Durch die Abgeltungssteuer wir dieser Verlust noch vergrößert.

Schon dies bedeutet einen Eingriff des Staates in das Eigentum der Bürger, was nach Art. 14 des Grundgesetzes unzulässig sein dürfte.

Bereits die augenblickliche Rechtslage widerspricht auch dem Leistungsfähigkeitsprinzip, welches das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zu § 3 der Abgabenordnung aufgestellt hat (siehe Kommentar, Brockmeyer, Gersch, Klein zur Abgabenordnung § 3 RN 14). Dort heißt es, dass eine Steuer nur einer Person auferlegt werden darf, die diese Steuer aus ihrem disponiblen Einkommen erbringen kann.

Berücksichtigt man, dass Sparvermögen für die überwiegende Zahl der Bevölkerung der Daseinsvorsorge dient (Alter, Krankheit, pp), dann darf das Vermögen nicht als disponibel angesehen werden.

Der dargelegte Tatbestand zeigt, dass die gegenwärtige Steuergesetzgebung sich von den rechtsstaatlichen Steuergrundsätzen entfernt hat.

Auch eine höhere Besteuerung der Dividendenerträge aus Aktien widerspricht zudem dem Gleichheitsprinzip. Zurzeit werden Erträge von Kapitalgesellschaften nämlich zweimal besteuert. Einmal im Unternehmen mit 15,825 % Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag sowie mit 26,375 % Abgeltungsteuer beim Aktionär. Dies ist eine Ertragsbesteuerung von insgesamt 42,20 %. Bei der Besteuerung der Dividenden ist die gesamte Belastung des Ertrags zu sehen. Da hier ein Tatbestand doppelt besteuert wird, müssen beide Steuern im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit addiert werden.

Eine getrennte Betrachtung der Besteuerung widerspricht dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. „ Der Gleichheitssatz wird verletzt, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung im Erhebungsverfahren prinzipiell verfehlt wird und die gleichmäßige Anwendung des materiellen Rechts weitgehend behindert wird (BFH BStBl 03,74). Bei Einzelunternehmern und Gesellschaftern von Personengesellschaften findet die Doppelbesteuerung in derselben Einkunftsart nicht statt. Wird gegenwärtig schon der Gleichheitssatz durch dieses Steuererhebungsverfahren verletzt, so wird die von vielen Politikern geforderte Erhöhung der Abgeltungssteuer auf 35 % die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes noch weiter treiben. Bei einer Abgeltungsteuer von 35 % würden die Aktienerträge insgesamt mit 50,825 % besteuert werden.

Der allgemeine Höchststeuersatz beträgt dagegen nur 45%. Er beginnt bei Anwendung der Splittingtabelle bei einem zu versteuernden Einkommen von 600.000,– € und bei Anwendung der Grundtabelle bei 300.000,– €.

Diese steuerliche Belastung trägt mit Sicherheit nicht zur Förderung der Aktienkultur in Deutschland bei. Es werden zunehmend mehr Unternehmensbeteiligungen von ausländischen Aktionären erworben, die jedoch nicht immer zur Wahrung der Unternehmensinteressen angetreten sind.

Den Befürwortern einer höheren Besteuerung der Kapitaleinkünfte ist entgegen zu halten, dass es keinesfalls zutreffend ist, dass das Arbeitseinkommen für den Durchschnitt der Bevölkerung höher besteuert wird als die Kapitalerträge.

Laut dem Steuerrechner des Bundesministerium der Finanzen beträgt 2014 bei einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 € die durchschnittliche Steuerbelastung 19,55, %. Die Grenzbelastung liegt bei 31,53 % bei Anwendung der Splittingtabelle und bei Alleinstehenden beträgt die Durchschnittsbelastung 29,82 % bei einer Grenzbelastung von 42,00%.

Jeder, der eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte begrüßt, sollte bedenken, dass eine Erhöhung der Abgeltungsteuer wahrscheinlich auch zu einer Erhöhung der allgemeinen Steuersätze führen wird. Andernfalls würden alle Steuerpflichtigen mit Kapitaleinkünften, im Rahmen der jährlichen Steuerveranlagung die Besteuerung nach den allgemeinen Steuertarifen beantragen.

Seit Jahren fordern Politiker die Bevölkerung auf, mehr Eigeninitiative bei der Altersvorsorge zu erbringen. Nachdem die gesetzlichen Rentenkassen geplündert sind, sollen jetzt diejenigen, die unter Konsumverzicht Vorsorge getroffen haben, um Teile ihre Ersparnisse gebracht werden.

Von den geplanten Steuererhöhungen werden nicht nur die Reichen und Superreichen betroffen sein. Den Hauptteil der Lasten wird die breite Mittelschicht tragen müssen und sollen. Nur von der Masse der Bevölkerung wird ein nennenswertes Steueraufkommen zu holen sein. Das wissen auch alle Politiker.

Bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte sollte bedacht werden, dass das Sparvermögen in der Regel aus bereits versteuerten Einkünften stammt. Ferner sollte auch berücksichtigt werden, dass in vielen Fällen die Forderungen aus denen die Kapitaleinkünfte stammen, wegen der exzessiven Verschuldung der Gläubiger nicht mehr zurückgezahlt werden können (Zinszahlungen und Tilgungen sind bereits heute überwiegend nur durch neue Schuldenaufnahme möglich).

Eine noch höhere Besteuerung wird nicht der Förderung eigenverantwortlicher Bürger dienen. Sie wird dazu beitragen, mündige Bürger in die staatliche Abhängigkeit zu drängen. Vielleicht ist das den Politikern auch willkommen.

Werner Schramm

Sparpolitik in Europa?

Zwei Schlagzeilen aus dem Wirtschaftsteil der heutigen FAZ genügen, um die Schizophrenie der aktuellen Debatte um die vermeintlich erdrückende Austerität aufzudecken:
Gabriel stellt Europas Sparpolitik in Frage“ heißt es in der Druckausgabe und auf der gleichen Seite lesen wir „Steuereinnahmen in der EU erreichen Rekordniveau“.
Kombinieren wir beide Aussagen, müssen steigende Einnahmen und Sparsamkeit der Regierung zwingend zu einem Rückgang der Schulden führen. Und das ist ja angeblich auch, was ganz Europa vor hat. Werfen wir einen Blick auf die Verschuldung ausgewählter Euro-Länder.

Schuldenstand 2013

Quelle: Eurostat via Google Data Explorer
Hmm, da ist von Schuldentilgung aber nichts zu sehen. Das einzige Land, das seinen Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt messbar senken konnte ist…Tusch, Fanfare…Deutschland. Na, wer hät’s gedacht?

Steuern und Abgaben steigen also munter weiter und es reicht den Politikern immer noch nicht. Was würden wir nur ohne unsere lieben „Volksvertreter“ machen?
Ganz einfach: das Geld selbst ausgeben!

Andreas Lichert

Das Elend in Zahlen

Die ansonsten nicht gerade für ihren Humor berüchtigte Kanzlerin hat in einer Regierungserklärung am 23. März 2011 eine große Portion schwarzen Humors bewiesen als sie sagte:
„Deutschland profitiert vom Euro, wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union.“

Vermutlich meinte sie: Es gibt Leute in Deutschland, die vom Euro profitieren.
Wer diese Profiteure sind, ist genauso unschwer zu erkennen, wie diejenigen, die es definitiv nicht sind: Arbeitnehmer!
Deutschland befindet sich angeblich in einem Wirtschaftsboom auf Kosten Südeuropas, ein Beschäftigungswunder jagt das andere und was haben die Arbeitnehmer davon? Nichts!

Nichts lässt sich aber schlecht grafisch darstellen, daher haben wir die Reallohnentwicklung als wesentlichen Gradmesser für die Kaufkraftentwicklung der Arbeitnehmer herangezogen.

Reallohn_D

Quelle: Statistisches Bundesamt, destatis.de

Zu sehen ist die parallele Entwicklung von Nominallöhnen und Verbraucherpreisen. Diese Parallelität führt dazu, dass jede Lohnerhöhung durch Preissteigerungen neutralisiert wird und das Ergebnis ist eine stagnierende Reallohnentwicklung.

Seit der Wiedervereinigung ist der Wohlstandszuwachs von Lohnempfängern praktisch zum Erliegen gekommen!

Aber es kommt noch schlimmer, denn die Chancen, dass die tatsächliche Teuerung über der offiziellen liegt ist sehr hoch, denn vor allem der Staat profitiert davon – siehe Themenseite Inflation auf Euro-Wahrheit.de.

Wenn man diese Entwicklung im Zuge der Euro-Krise betrachtet, wird es richtig bitter. Die vielbesungene deutsche Wettbewerbsfähigkeit basiert nämlich auch zu großen Teilen auf dieser Lohnzurückhaltung. Man kann es mit gutem Recht als Stärke unseres Standortes auslegen, dass die Sozialpartner diesen Weg gegangen sind, aber man darf es ganz sicher nicht den Politikern anrechnen.

Um langfristiger Entwicklung Willen haben deutsche Arbeitnehmer de facto auf Lohnzuwächse verzichtet, während in  anderen Ländern der Schluck aus der Pulle genommen wurde. Diese Länder können nun ihre Schulden, die sie zwangsläufig bei den Ländern mit Leistungsbilanzüberschüssen haben, also z.B. Deutschland, nicht zurückzahlen. Diese deutschen Ersparnisse sind futsch.

Aber damit das keiner merkt, was für einer mieses Geschäft das Ganze war, werden jetzt noch ein paar hundert Milliarden deutsche Steuergelder als Garantien und Bürgschaften dem schlechten Geld hinterhergeworfen.

Danke liebe Politiker!

Haftungspegel_20140527_de

Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Haftungspegel.html

Back to Mesopotamia – Mit Enteignung aus der Schuldenkrise?

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Seit Jahren versprechen die Politiker ihren Wählern ewigen Wohlstand auf Pump. Bisher hat die Politik dank massiver medialer Unterstützung erfolgreich verhindert, dass die wahren Folgen der exzessiven Verschuldung einer breiteren Bevölkerungsschicht bewusst werden konnten. Tatsächlich werden wir täglich mit Nachrichten über neue soziale Wohltaten, ob sinnvoll oder nicht, Verschwendungsorgien in Brüssel oder Bundeswehreinsätzen in nahen und fernen Ländern konfrontiert. Es scheint die Öffentlichkeit nicht zu interessieren, dass all dies auf Pump finanziert wird. Von Schuldenabbau wird fleißig gesprochen, aber nicht praktiziert.

Wir leben in einem ausgeprägten Ponzi System:
Wir nehmen immer neue Schulden auf, Schulden um alte Schulden zu tilgen, Schulden um die Zinsen zu zahlen, Schulden um Rentenverpflichtungen zu erfüllen.
In der Wirtschaftskriminalität ist dieses Vorgehen als strafbefangenes Schneeballsystem bekannt, weil es am Ende immer zum Bankrott führen muss.
Da auch die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister sich dieser Erkenntnis in den Jahren 2010/2011 nicht mehr verschließen konnten, wurde die Boston Consulting Group ( BCG ) beauftragt, nach Lösungen aus der Schuldenfalle zu suchen. Unter dem Titel „Back to Mesopotamia“ legte diese ihre Ergebnisse dar.

Einige Jahre zuvor hatte der Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) William White die nach seinen Erkenntnissen fatale Schuldenkrise analysiert. Er entwarf einen Plan, wie mit dem Schuldenberg, der sich nach 30 Jahren billigen Geldes und der daraus folgenden Schuldenanhäufung, umzugehen sei.

Dabei wurden 4 Lösungsmöglichkeiten durchgerechnet:
1)  Sparen und zurückzahlen
2)  Aus den Schulden herauswachsen
3)  Die Schulden abschreiben
4)  Entwertung durch Inflation

Option 1
Sparen und zurückzahlen ( Modell schwäbische Hausfrau ) wurde verworfen, da der Schuldenberg zu hoch sei, der Schuldenabbau durch Sparen eine Rezession herbei führen könne und dadurch die Schuldenquote höher statt niedriger werde.

Option 2
Die optimale Lösung, durch Wirtschaftswachstum die Schulden verhältnismäßig zu verringern, wurde von der BIZ als nicht realisierbar angesehen. Dies wurde mit der bereits zu hohen Verschuldung der Staaten, der Unternehmen und der privaten Haushalte begründet. Die Volkswirte kamen zu dem Ergebnis, dass eine noch höhere Verschuldung weitere negative Auswirkungen auf das Wachstum haben werde, so dass die Wirtschaftsleistung voraussichtlich geringer würde. Außerdem wurde die demografische Entwicklung in den Industriestaaten als wachstumshemmend angesehen.

Option 3
sieht die Lösung in der Abschreibung der Schulden. Heute auch verschleiernd umschrieben mit Restrukturierung, Umschuldung u.s.w.  Dies wäre der Weg, auf dem sich die Herrscher Mesopotamiens wiederholt von Schulden befreiten, denn das Problem der Überschuldung besteht seit Jahrtausenden, seit es die Geldwirtschaft gibt.
So haben die Herrscher Mesopotamiens  vor ca 2000 bis 3000 Jahren v.Chr. nach ihrer Machtergreifung zur Beruhigung der mehrheitlich verarmten Bevölkerung einen Schuldenschnitt durchgeführt. Nach Aufzeichnungen auf Tontafeln erfolgte dies im Schnitt alle 30 Jahre. Den Untergang Babylons konnte es allerdings nicht verhindern.
In unserem heutigen Finanz und Wirtschaftssystem kann ein Schuldenschnitt keine Option für die Lösung des Schuldenproblems sein. Auch ein nur teilweiser Forderungsverzicht der Banken und Unternehmen würde aufgrund der geringen Eigenkapitalquoten zu einem Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems führen.
Bei einer Abschreibung der Schulden durch Staaten ( Ausfall von Staatsanleihen ) wären neben den Banken insbesondere die Versicherungen, Pensionskassen u.s.w. betroffen. Verpflichtungen aus Lebensversicherungen wären nicht mehr erfüllbar. Dies würde die Altersversorgung eines großen Teils der Bevölkerung treffen.
Aufgrund der erheblichen nicht kalkulierbaren Risiken für Banken, Unternehmen und Bevölkerung, scheidet daher auch ein Schuldenschnitt zur Problemlösung aus.

Option 4
Da die vorherigen Optionen sei es aus ökonomischen oder politischen Gründen zu verwerfen waren, sah die BIZ nur noch die Option, den Schuldenberg durch Inflation aus der Welt zu schaffen. Dieser Weg wird nun schon seit geraumer Zeit von den Notenbanken unter dem Begriff „ finanzielle Repression“ beschritten. Das Funktionieren der finanziellen Repression setzt voraus, das die Zinsen unter der Inflationsrate liegen. Für den Sparer ( Forderungsinhaber ) bedeutet das, dass er wie im Falle der Option 3 real einen Vermögensverlust erleidet, nur über einen längeren Zeitraum gestreckt. Aufgrund des z.Zt. schwachen Wirtschaftswachstums wird es bei der Option 4 Jahrzehnte dauern, bis ein substantieller Anteil der Verschuldung abgetragen ist.

Soweit die Lösungsvorschläge der BIZ.

Die Lösungsansätze der BCG sehen dem gegenüber einen massiven Eingriff in die Vermögen der Bürger vor. In der Studie „ Back to Mesopotamia“ haben die BCG Mitarbeiter errechnet, dass bei einer Rückführung der Schulden in den europäischen Staaten der Eurozone, der Unternehmen und der privaten Haushalte auf 60% in jedem Sektor ( Banken sind nicht eingeschlossen ) 6 Billionen Euro erforderlich sind.
Zur Beschaffung der 6 Billionen Euro schlägt der BCG eine Einmalabgabe  auf die privaten Vermögen der Bürger in Euroland vor. Nach der BCG beläuft sich das Privatvermögen der Bürger in der Eurozone auf 18 Billionen. Mit einer einmaligen Besteuerung von einem Drittel dieser Vermögen, könnten die Schulden auf 60% gesenkt werden.
Bei der Umlegung der Zahlen auf die einzelnen Länder, müssten in Deutschland mindestens 11% der Privatvermögen enteignet werden.

Dieser Lösungsvorschlag der BCG hat bei vielen Institutionen begeisterte Anhänger gefunden. Hier wird der sonst gerne bemühte „Gerechtigkeitsgedanke“ unbekümmert beseite gestellt:
Besonders hervorgetan hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. Berlin ( DIW ) Das DIW hat bereits schon Detailpläne für die einmalige Vermögensabgabe und Zwangsanleihen erarbeitet.

Auch Madame Lagarde, Chefin des IWF, fordert nachhaltig die Einführung einer 10 % Vermögensabgabe. Dem schloss sich Bundesbankpräsident Weidmann an. Der Finanzminister von NRW Borjans kann die Einführung der Vermögensabgabe kaum erwarten.
Auch Prof. Sinn forderte, dass Länder zur Abwehr eines Staatsbankrotts eine Vermögensabgabe erheben sollten. Dieser Meinung kann hinsichtlich der finanziellen Lage unserer südlichen Nachbarn gefolgt werden.
Von den Grünen wurde sogar eine rückwirkende Vermögensabgabe gefordert, damit eine Verschiebung von Vermögenswerten ausgeschlossen sei.
Hinsichtlich der vielen prominenten Befürworter einer Vermögensabgabe dürfte es unserer Regierung nicht schwer fallen, die Vermögensabgabe einzuführen.

Vielleicht sind die ersten Schritte schon getan:
Das Finanzministerium hat den Senior Partner und Managing Direktor der Berliner BCG, Levi Holle, als Abteilungsleiter in das Finanzministerium übernommen. Holle war maßgeblich an der Studie für eine Vermögensabgabe beteiligt. Holle hat bei der BCG auf ein Jahreseinkommen von ca. 1 Million Euro verzichtet, um sich bei Herrn Schäuble für 120.000 Euro im Jahr zu verdingen.

Auch die vollständige zurechenbare Erfassung aller Vermögenswerte jedes einzelnen Bürgers könnte zur Vorbereitung einer Vermögensabgabe dienen. Es ist sonst schwer nachvollziehbar, warum Länder wie die Schweiz, Luxemburg oder Österreich, die bisher auf die Kapitalerträge von Bundesbürgern eine Steuer von 35 % einbehielten und anonym  nach Deutschland abführten, dies ab 2015 nicht mehr tun dürfen und statt dessen alle Zinszahlungen , Kontostände unter Angabe von Name und Adresse des Kontoinhabers an die Finanzverwaltung nach Deutschland melden müssen, wo sie mit nur 25 % versteuert werden. Dies bedeutet für Deutschland weniger Steuereinnahmen und einen erheblich größeren Verwaltungsaufwand!

Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass eine Vermögensabgabe primär nicht der Bankenrettung dienen soll. Im Rahmen der Abwicklungsregeln für Banken, haben sich die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten auf einheitliche Abwicklungsregeln von Banken geeinigt.

Wird eine Bank notleidend, verlieren künftig zunächst die Aktionäre ihr Vermögen, dann werden die Bankeinlagen, Bankschuldverschreibungen wie z.Bsp.von Banken emittierte  Anleihen, Aktienanleihen, Zertifikate sowie Sparvermögen über 100.000 Euro herangezogen. Steuergelder sollen erst eingesetzt werden, wenn all dies nicht ausreicht.

Abschließend sei angemerkt, niemand soll glauben, dass er Jahrzehnte an einer Party teilnehmen kann, ohne dafür eine Rechnung präsentiert zu bekommen.Die Rechnung wird uns vorgelegt werden, früher oder später und je später desto teurer!

Werner Schramm

Literaturhinweis: „ Die Billionen Schulden Bombe“; DIW Wochenbericht Nr. 28/2012

Endlich: Weltformel entdeckt – wieder einmal

Es hallt ein neuer Schlachtruf durch die linksliberalen Feuilletons des Westens: r > g.

Dahinter steht der empirische Befund, dass in der längsten Zeit der Menschheitsgeschichte die Kapitalrendite (r) das Wirtschaftswachstum (g für growth) übertraf und daraus zwingend eine immer stärkere Akkumulation des Kapitals bei wenigen Wohlhabenden auf Kosten vieler Habenichtse folge – mit entsprechenden „Kollateralschäden“ für Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Frieden.

Zu verdanken ist diese Erkenntnis dem „Rockstar-Ökonomen“ (FAZ vom 10. Mai) Thomas Piketty, Wirtschaftsprofessor in Paris und der Sozialistischen Partei nahestehend. Zugrunde liegen seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ umfangreiche historische Datenanalysen – allerdings dürfte die allermeisten Leser und Kommentatoren weniger die historische, sondern die brandaktuelle Perspektive interessieren. Piketty liefert somit eine Theorie zur Erklärung zunehmender Ungleichheit und Kapitalismuskritik mit scheinbar naturgesetzlichem Rückhalt. All jene, die es schon immer geahnt haben, dass der Kapitalismus – und die bewusst jedoch zu unrecht synonym verwendete Marktwirtschaft – zutiefst böse und ungerecht seien, fühlen sich bestätigt.

Nicht umsonst blieb die Rezeption von Pikettys Buchs im Entstehungsland unspektakulär während nach Veröffentlichung der englischen Übersetzung die Wellen in den USA besonders hoch schlagen.

Zugespitzt könnte man sagen, dass Piketty dem europäischen „juste milieu“ die passenden Zahlenkolonnen zum ohnehin zementierten „common sense“ der Mainstream-Intellektuellen liefert.

In den USA jedoch, dem Land der vorgebliche unbegrenzten Möglichkeiten, gehört zumindest die Möglichkeit eines Aufstiegs vom Tellerwäscher zum Millionär geradezu zur gesamtgesellschaftlichen DNA. Die vergleichsweise unsoziale Gesellschaft wird durch die Chance, durch harte Arbeit aufzusteigen, ungemein stabilisiert. Fiele diese Chance weg, und das ist genau eine Folgerung aus Pikettys Thesen, geriete die Gesellschaft schnell aus den Fugen.

Und da derzeit annähernd 50 Mio. US-Amerikanern auf Lebensmittelmarken angewiesen sind, die Rettungsmaßnahmen Wall Street die Taschen füllen, aber nicht Main Street, und das Feindbild des „1 percent“ der Topverdiener den Wahlkampf der midterm elections mitbestimmen werden, ist die Virulenz ungleich höher.

Schon allein aus Unkenntnis des Buches kann und will ich mir kein abschließendes Urteil erlauben, aber wenn der Kapitalismus aufgrund dieses eingebauten „Gendefekts“ im Grunde nur Ungleichheit und letztlich Schuldsklaverei für viele Menschen bedeutete, wie ist dann der gigantische Sprung im Lebensstandard für Milliarden Menschen zu erklären? Und selbst wenn die Ungleichheit in den letzten 200 Jahren oder seit Ende des anciene regimes zugenommen haben sollte, wer wollte ernsthaft mit den Menschen dieser Zeit tauschen?

Nein, auch wenn absolute Redlichkeit bei der Analyse und korrekten Daten unterstellen: Die Relevanz dieses Buchs speist sich beinah ausschließlich aus der dadurch losgetretenen Diskussion. Daher sind auch nicht die Elogen der Feuilletons interessant, sondern vielmehr die Kritik in den Wirtschaftsteilen (z.B. von Hans-Werner Sinn), aber vor allem die absehbaren politischen Implikationen.

Pikettys Lösungsansätze erschöpfen sich nämlich in Ladenhütern staatlicher Umverteilungspropaganda, wie etwa einer bis zu 75%igen Einkommensteuer und Erbschaftsteuern.

Dabei ist es gerade der Sozialstaat westeuropäischer Prägung, der die Bedeutung und positive Realrendite des Kapitals zementiert. In Phasen wirtschaftlicher Kontraktion würde nämlich der Kapitalbedarf privater Haushalte und Unternehmen drastisch zurückgehen, die Zinssätze ergo fallen und mitunter sogar real negativ. Dank Keynes als Steigbügelhalter aller interventionistisch veranlagten Politiker (also heutzutage aller Politiker) muss dann natürlich der Staat als Nachfrager einspringen. Und das geht aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen in der Rezession nur durch zusätzliche Verschuldung, die wiederum eine Verzinsung des Kapitals sicherstellt und dazu noch durch den denkbar stabilsten Schuldner. Schumpeters Satz gilt heute mehr denn je: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“

Gleichzeitig wird der Staat ebenso selbstverständlich und über alle Parteigrenzen und Regierungskoalitionen hinweg stets seine Einnahmen aus Steuern und Gebühren steigern wollen.

Wo oder besser bei wem kann das gelingen?

Die da oben zeichnen sich dadurch aus, dass ihr Kapital oft mobil ist und sie sich die denkbar beste Beratung in Sachen legaler (sic) Steuervermeidung angedeihen lassen können.

Wir hier unten haben viele dieser Möglichkeiten nicht. Arbeiter und Angestellte mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und kleine Selbstständige sind auf ewig die Melkkühe des Staates und sie müssen sowohl die Wohltaten für Rentner, Sozialhilfe- und sonstige Transferempfänger bezahlen als auch die Steuervermeidung der internationalen Konzerne und Reichen kompensieren.

Die permanente Ausdehnung der Staatsverschuldung und des Staatsinterventionismus, ist somit ein Garant für den von Piketty inkriminierten Mechanismus und nicht etwa ein Gegenmittel.

Im Wirtschaftsteil kann man dergleichen lesen – im Feuilleton nicht!?

Andreas Lichert