Archiv der Kategorie: Kommentar

Die Politik ist so hilflos, wie sie es sein will

Einige Anmerkungen zum Asylandrang in Deutschland

Es bedarf keiner mehr oder weniger fragwürdiger Umfrageergebnisse, um zu der Feststellung zu gelangen: Angesichts des weiter steigernden Andrangs  von Asylbewerbern aus Südosteuropa, Asien und Afrika kippt die bislang eher von Verständnis und Hilfsbereitschaft geprägte Stimmung weiter Teile der Deutschen ins Negative. Zwar wird es wegen der Sommerferien noch eine Weile dauern, bis dieser Stimmungsumschwung auch in der veröffentlichten Meinung deutlicher zu Tage treten wird. Doch in unzähligen Leserbriefen, im von den Wächtern der „Politischen Korrektheit“ noch immer nicht kontrollierbaren Internet sowie in den spontanen Äußerungen vieler Menschen wird klar, dass sich die Reaktionen auf die mit Fug und Recht dramatisch zu nennende Entwicklung ändern. Die Grundstimmung wechselt von „Ach, die armen Menschen, wo sollen sie denn hin? Deutschland ist reich genug, um das zu schaffen“ hin zu „Das sind einfach zu viele. Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen!“

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Enteignet Lucke!

Der „Weckruf 2015“ ist eine politische Bankrotterklärung

In meinem schon etwas längeren politischen Leben habe ich schon einige Wunderlichkeiten erlebt und manchmal auch erlitten. Doch das Unternehmen „Weckruf 2015“, mit dem Bernd Lucke und andere die AfD zugleich spalten und dominieren wollen, ist unter all diesen Wunderlichkeiten ein ganz besonderer Höhe- resp. Tiefpunkt. Denn damit wird der trostlose Versuch unternommen, das eigene Unvermögen, eine Partei inhaltlich und verantwortlich zu führen, vor aller Augen zu vernebeln. Dafür kann es nur eine Antwort geben: Lucke samt Anhang enteignen und die AfD endlich zu dem machen, was tatsächlich mehr denn je gebraucht wird, nämlich zur parteipolitischen Alternative für Deutschland.

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Bernd Lucke ist als Parteiführer gescheitert

Nur sein Rückzug kann die AfD retten

Die Konflikte in der AfD haben ein Stadium erreicht, in denen es mit der jetzigen Führung keine nachhaltig wirksamen  Kompromisse zwischen dem liberal-konservativen Flügel um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel und dem freiheitlich-patriotischen Flügel um Björn Höcke und Alexander Gauland mehr geben kann. Die Hauptschuld an dieser dramatischen Entwicklung trägt nach meiner Auffassung Lucke, der es nicht verstanden hat und ganz offensichtlich auch nicht verstehen will, dass es die Aufgabe eines Parteiführers ist, integrierend und nicht polarisierend  zu wirken.

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Die alltägliche politische Manipulation

Anmerkungen zur Medienberichterstattung in Deutschland

(Gastbeitrag von Patrick Schenk)

Wer heutzutage einer geregelten Arbeit nachgeht und somit im immer brutaler werdenden “Haifischbecken“ des Arbeitsmarktes schwimmt, hat wenig Zeit, sich über die aktuelle Tagespolitik zu informieren. Eine Tageszeitung, das Radio und das Fernsehen (beiderseits meist öffentlich-rechtliche Sender) bilden für viele Menschen die Basis der Informationsbeschaffung. Die Berichterstattung unterscheidet sich zunehmen weniger. Die Themen gleichen sich ebenso, wie die gesellschaftspolitische Bewertung eines Sachverhalts, die in einer Nachricht (!) eigentlich nichts verloren hat. Manchmal fragt man sich schon am frühen Morgen, was eine Regionalnachricht aus einer weit entfernten Gemeinde in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern im Hessischen Rundfunk zu suchen hat. Aber die Kommentare führender Bundespolitiker legitimieren diese Meldung im gar nicht zuständigen Landesradio natürlich umgehend.

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Systemkonforme Parteialternative oder systemoppositionelle Alternativpartei 

Einige Anmerkungen zum aktuellen Konflikt in der AfD

Vorsicht: Der folgende Text ist deutlich länger geraten als manche Menschen im Zeitalter der Kurz-Mails das für erträglich halten. Doch da die Osterfeiertage anstehen, kann der eine oder andere Leser vielleicht doch ein paar ruhige Minuten finden, um den Text zu lesen und sich mit dem Inhalt auseinander zu setzen. Kritische Reaktionen sind ebenso erwünscht wie positive. Die Zukunft der AfD ist jedenfalls für deren Mitglieder ebenso relevant wie für diejenigen, die das von außen verfolgen.

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