Der Erkenntnis muss das Handeln folgen

Eine Petition an den Hessischen Landtag versucht den Anfang!

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die tägliche Zeitungslektüre nicht mehr, um festzustellen, dass die „Asylproblematik“ zu einer handfesten Krise geworden ist.

Wie jedes politische Thema ist auch dieses vielschichtig und lässt sich aus den unterschiedlichsten Perspektiven heraus betrachten. Die Neuentdeckung von „Das Heerlager der Heiligen“ eines Jean Raspail dient der kulturanlytischen Perspektive ebenso, wie die zahlreichen aktuellen Stunden der Parlamente in diesem Land der Analyse politischer Verantwortlichkeit dienen sollen.

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Verachtung und Angst – Feindbild Ossi

Gastbeitrag von Holger Arppe

SPD-Chef Sigmar Gabriel beschimpft die sächsischen Insurgenten als „Pack“, das man wegsperren müsse und offenbart damit eine innere Nähe zu Erich Mielke, der sich im Kreise seiner Paladine gerne ähnlich deftig zu äußern pflegte, wenn das Volk nicht so wollte wie die Partei es erwartete („Alle an die Wand stellen!“). Bundespräsident Joachim Gauck hingegen raunt in nachgerade manichäischer Diktion von einem „Dunkeldeutschland“ (der Osten), dem ein Reich des Lichts (der Westen) entgegenzustellen sei und reiht sich – als Ex-Pfarrer wenig verwunderlich – mit solchen Sätzen also irgendwo zwischen George W. Bush („Achse des Bösen“) und Mahmud Ahmadinedschad („Ein Licht umgab mich…“) ein, die ihre Politik hin und wieder nach den Koordinaten eines kruden Endzeitdenkens auszurichten versucht waren. Dann ist da noch Heiko Maaß in seiner Rolle als Justizminister, dessen latent totalitäre Geisteshaltung momentan durch die Forderung nach mehr Zensur im Internet zum Ausdruck kommt, der aber auch schon in den friedlichen Pegida-Demonstranten in Dresden (Dunkeldeutschland) eine „Schande für die Bundesrepublik“ zu erkennen glaubte. Alles das offenbart uns eine Menge über jene Personen, die derzeit unsere Nation führen und somit repräsentieren. Es sind dies Eigenschaften, welche zu allen Zeiten zu den unverkennbaren Charakteristika der meisten Machthaber aber auch vieler ihrer ideologischen Vordenker gehört haben.

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Nicht Asylversagen ist das Problem, sondern die Deutschen 

Sigmar Gabriel mimt den Rambo der „Willkommenskultur“

Es gibt verschiedene Versionen über die jüngsten Geschehnisse im sächsischen Heidenau. Aus der Ferne kann und will ich mir kein Urteil darüber anmaßen, wer die Auseinandersetzungen provoziert und eskaliert hat. Sicher ist aber: Wer vor Asylunterkünften gegen oder für diese demonstriert und randaliert, hat sich definitiv den falschen Ort für sein Anliegen ausgesucht. So fragwürdig in manchen Fällen auch die Asylgründe derjenigen sein mögen, die dort untergebracht sind – diese Menschen dürfen auf keinen Fall der Feind derer sein, die mit der neuen Völkerwanderung und ihren Folgen nicht einverstanden sind. Aber diese Menschen dürfen auch nicht von denen politisch instrumentalisiert werden, die diese Völkerwanderung aus ideologischen Motiven oder profitgierigen Spekulationen ganz prima finden.

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Staat der Lügen, Staat der Heuchler

Deutschland im August 2015

Es fällt in diesen Zeiten verdammt schwer, nicht zum politischen Fatalisten oder Zyniker zu werden: In Berlin verabschiedet der so gut wie oppositionsfreie, also demokratiebefreite Bundestag die dritte sogenannte Griechenland-Hilfe, die in jeder Weise eine zutiefst betrügerische und selbstbetrügerische Aktion ist; überall in deutschen Landen kommen tagtäglich von den meinungsmachenden Medien als „Flüchtlinge“ bezeichnet Massen von Menschen aus Afrika, Asien und dem Balkan an, von denen jeder wissen kann, dass es sich dabei in der Mehrzahl um Leute handelt, die an einem Wohlstand teilhaben wollen, den weder sie noch ihre politischen und medialen Gönner erarbeiten; die AfD-Vorsitzende wird kurzfristig aus einer TV-Talkshow mit einer dümmlich-frechen Begründung ausgeladen, die an Verlogenheit noch nicht mal von den kalkulierten Tränen eines aalglatten Fernsehmoderators zu toppen sind.

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Deutschlands grünes Verhängnis

Die aggressivste Asyl-Lobby sitzt im Bundestag

Ich hole die FAZ aus dem Briefkasten, es ist wieder ein heißer Tag im Sahara-Sommer im Jahr 2015. Mein Blick fällt auf eine der Überschriften der Titelseite: „Gewerkschaft der Polizei fordert Grenzkontrollen“. Das ist schon längst notwendig, ja überfällig, denke ich. Dann lese ich beim Frühstück den Text zu dem Artikel. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft wird zitiert mit der Äußerung: „Polizeilich gesehen, wäre ein Zurück zu Grenzkontrollen die beste aller Maßnahmen“. Politisch gesehen natürlich auch, denke ich und lese weiter, dass der Vorschlag des Polizeigewerkschafters von dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, „scharf kritisiert“ wird. „Die Gewerkschaft solle sich für bessere Kooperation einsetzen, nicht für das Schüren von Angst und Ressentiments und die Rückkehr zu nationalstaatlichem Denken“.

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