Ziele und Forderungen

Das Bündnis Recht und Demokratie ist überparteilich, aber nicht unparteiisch. Daher werden an dieser Stelle Forderungen und Ziele formuliert, die aus unserer Sicht dem Erhalt und der Fortentwicklung von Demokratie und Gesellschaft dienen.

Rechtsstaat und Justiz

Recht, Rechtsstaat und Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden und Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen. Daher führen wir das Recht im Namen und haben uns auch zu allererst den juristischen Fragen und Forderungen an Justiz und Gesetzgeber zugewandt:

  • Schuldhafter Verfassungsbruch ist strafbar.
  • Schuldhafte Verschwendung von Steuergeldern ist strafbar.
  • Gegen den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit oder Verfassungswidrigkeit steht den betroffenen Personen, Parteien oder Vereinen die Möglichkeit der Feststellungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu. Die Beweislast trägt derjenige, der den Vorwurf erhoben hat.
  • In das Versammlungsgesetz wird eine Bestimmung aufgenommen, wonach andere Veranstaltungen nicht am selben Ort und zur selben Zeit stattfinden dürfen wie die Versammlung, gegen die sie sich richten. Die Behinderung des Rechts der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist unter Strafe zu stellen und schadenersatzpflichtig zu machen.
  • Der Ehrenschutz im Presse- und im Medienrecht ist zu verstärken, indem der Streitwert, aus dem sich die Prozesskosten errechnen, soweit begrenzt wird, dass der Bürger nicht durch ein übermäßiges Kostenrisiko von der Verfolgung seiner Rechte abgehalten wird.
  • Die Diskriminierung von Presseerzeugnissen und Drucksachen aus politischen Gründen ist strafbar und verpflichtet zu Schadenersatz.
  • Der Schutzbereich des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB ist in der Weise zu erweitern, dass auch alle Deutschen sowie abgrenzbare Teile wie z.B. Angehörige der Bundeswehr und Polizei geschützt werden.

2 Gedanken zu „Ziele und Forderungen“

  1. Schuldhafter Verfassungsbruch ist strafbar.
    Schuldhafte Verschwendung von Steuergeldern ist strafbar.
    Gegen den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit oder Verfassungswidrigkeit steht den betroffenen Personen, Parteien oder Vereinen die Möglichkeit der Feststellungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu.
    Nun muß die Frage erlaubt sein,wo haben wir eine Verfassung ?
    Möchte hier an den Art.146 GG erinnern.

    1. Nun, Michael Schmidt, es ist davon auszugehen, daß das mit dem GG statt Verfassung jedem hier klar ist. Wenn hier der Begriff „Verfassungsbruch“ gebraucht wird, dann steht er gleichbedeutend mit „Bruch des GG“ oder „GG-widrigem Handeln“, was wir in den vergangenen Monaten so deutlich beobachten können, daß es sogar in den gleichgeschalteten Medien thematisiert wird und der ehem. Verfassungsrichter di Fabil dazu ein Gutachten verfasst.

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